Rechtsprechung
| BVerwG, 29.12.1967 - VI B 7.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verpflichtung der Verwaltung zur Einrichtung bestimmter Beförderungsplanstellen an bestimmten vom Beförderungsanwärter begehrten Dienststellen - Beseitigung einer Beförderungsplanstelle durch Auflösung der Dienststelle
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1966 - VI A 176/66
- BVerwG, 29.12.1967 - VI B 7.67
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 20.06.1969 - VI B 42.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen …
Eine Frage aber, die nur nach den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Falles beantwortet werden kann, entbehrt der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung im einleitend dargelegten Sinn (ständige Rechtsprechung, neben anderen Beschlüsse vom 24. Februar 1965 - BVerwG VI B 15.64 -, vom 29. August 1967 - BVerwG VI B 32.66 -, vom 29. Dezember 1967 - BVerwG VI B 7.67 - und vom 19. Februar 1969 - BVerwG VI B 17.68 -). - BVerwG, 25.06.1969 - VI B 47.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
Ob eine solche vorliegt, ist jeweils von den tatsächlichen Umständen des einzelnen Falles abhängig und gibt deshalb einer Sache entgegen der Annahme des Klägers keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse vom 29. Dezember 1967 - BVerwG VI B 7.67 - und vom 9. September 1968 - BVerwG VI B 62.67 -).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 26.02.1970 - VI B 7.67 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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