Rechtsprechung
| BFH, 14.03.1994 - VI B 70/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.06.1973 - VI CB 10.73
Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …
Auszug aus BFH, 14.03.1994 - VI B 70/92
Nach Fristablauf ist nur noch eine Erläuterung und Verdeutlichung der rechtzeitig geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 20. Juni 1973 VI CB 10.73, Bayerische Verwaltungsblätter 1974, 52). - BFH, 23.07.1992 - V B 48/92
Anforderungen an die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der …
Auszug aus BFH, 14.03.1994 - VI B 70/92
Wird - wie im Streitfall - die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG gerügt, so muß der Beschwerdeführer vortragen, daß das FG von ihm angebotene Beweise nicht erhoben habe oder daß es den Sachverhalt auch ohne Beweisantritt aufgrund bestimmter Umstände und mit näher bezeichneten Beweismitteln von Amts wegen hätte aufklären müssen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 1992 V B 48/92, BFH/NV 1993, 307, …und vom 8. Februar 1993 I B 127-128/92, BFH/NV 1993, 551). - BFH, 08.02.1993 - I B 127/92
Auszug aus BFH, 14.03.1994 - VI B 70/92
Wird - wie im Streitfall - die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG gerügt, so muß der Beschwerdeführer vortragen, daß das FG von ihm angebotene Beweise nicht erhoben habe oder daß es den Sachverhalt auch ohne Beweisantritt aufgrund bestimmter Umstände und mit näher bezeichneten Beweismitteln von Amts wegen hätte aufklären müssen (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 1992 V B 48/92, BFH/NV 1993, 307, und vom 8. Februar 1993 I B 127-128/92, BFH/NV 1993, 551).
- BFH, 16.04.1999 - XI B 52/98
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Nach Fristablauf ist nur noch eine Erläuterung und Verdeutlichung der rechtzeitig geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschluß vom 14. März 1994 VI B 70/92, BFH/NV 1994, 648); eine Nachholung fehlender ausreichender Darlegung mit der Wirkung, daß die Unzulässigkeit der Beschwerde nachträglich entfällt, ist nicht möglich (…BFH-Beschluß vom 16. Januar 1989 V B 4/88, BFH/NV 1989, 791;… Tipke/Kruse, a.a.O., 16. Aufl., § 115 Tz. 87). - BFH, 19.11.1998 - XI B 147/97
NZB; verspätetes Vorbringen
Nach Fristablauf ist nur noch eine Erläuterung und Verdeutlichung der rechtzeitig geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (BFH-Beschluß vom 14. März 1994 VI B 70/92, BFH/NV 1994, 648). - BFH, 27.09.1995 - VIII B 42/95 Die Beschwerdebegründung muß aber spätestens innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist eingehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluß vom 14. März 1994 VI B 70/92, BFH/NV 1994, 648 m.w.N.).
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