Rechtsprechung
| BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versagung von Wohnungsbau-Prämie - Integrierte deutsche Bedienstete - NATO - Gleichheitssatz - Zulassung der Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 96, 41
- BStBl II 1969, 532
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
Auszug aus BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68
Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, über die in den internationalen Abkommen enthaltenen steuerlichen Vergünstigungen hinaus weitere innerstaatliche Maßnahmen zu treffen, solange die Unterlassung nicht zu willkürlichen Privilegierungen oder Diskriminierungen führt (BVerfG-Urteil 1 BvR 561, 579/60, 114/61 vom 17. Mai 1961, BVerfGE 12, 354, 367). - BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68
Das BVerfG hat mehrfach ausgesprochen und diese Ansicht in einer Entscheidung über Vorschriften des WoPG bestätigt, daß der Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, insbesondere wenn er aus freier Entschließung durch finanzielle Zuwendungen ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördert, größere Gestaltungsfreiheit besitzt als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfG-Entscheidung 1 BvL 12/62 vom 12. Februar 1964, BStBl I 1964, 46). - BFH, 15.07.1966 - VI B 2/66
Auszug aus BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68
Eine Sache ist nicht schon deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil über einen Sachverhalt der streitigen Art bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ist (Beschluß des BFH VI B 2/66 vom 15. Juli 1966, BFH 86, 708, BStBl III 1966, 628). - BFH, 23.06.1967 - VI B 16/67
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
Auszug aus BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß eine konkrete Möglichkeit besteht, die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bezeichnete Frage im Revisionsverfahren zu klären (BFH-Beschluß VI B 16/67 vom 23. Juni 1967, BFH 89, 117, BStBl III 1967, 531). - BFH, 22.05.1968 - VII B 156/67
Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68
Ihr ist jedoch eine grundsätzliche Bedeutung zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts liegt und nicht nur den Beteiligten des Streitfalls wichtig erscheint (BFH-Beschluß VII B 156/67 vom 22. Mai 1968, BFH 92, 543, BStBl II 1968, 656).
- BFH, 14.11.1989 - III B 43/88
Zur Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Versagung des Abzugs von …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beizumessen, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebende Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (Beschlüsse vom 15. Juli 1966 VI B 2/66, BFHE 86, 708, BStBl III 1966, 628; vom 4. Juni 1969 VI B 98/68, BFHE 96, 41, BStBl II 1969, 532). - BFH, 18.10.1994 - I B 16/94
Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde
Die schlüssige Begründung der grundsätz lichen Bedeutung der Rechtssache setzt die Darlegung einer Rechtsfrage voraus, die klärungsbedürftig und klärungsfähig ist und an deren Beantwortung ein Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts be steht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. Juli 1966 VI B 2/66, BFHE 86, 708, BStBl III 1966, 628; vom 4. Juni 1969 VI B 98/68, BFHE 96, 41, BStBl II 1969, 532; vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625, und vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924).
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