Rechtsprechung
| BFH, 19.01.1973 - VI B 99/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verpflegungsmehraufwand - Anwendung der Pauschsätze - Doppelte Haushaltsführung - Ausländische Arbeitnehmer - Unzutreffende Besteuerung - Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LStR 26 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 108, 37
- DB 1973, 459
- BStBl II 1973, 252
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BFH, 14.04.1967 - VI R 168/66
Beträge, die den im privaten Dienst angestellten Personen für Reisekosten gezahlt …
Auszug aus BFH, 19.01.1973 - VI B 99/72
Das FA hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, daß die Vorentscheidung von der Rechtsprechung des BFH, insbesondere von dem Urteil vom 14. April 1967 VI R 168/66 (BFHE 88, 422, BStBl III 1967, 430) abweiche.Die Vorentscheidung weicht nicht von dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil des BFH VI R 168/66 ab.
Die Vorentscheidung hat die dort entwickelten Grundsätze auf den Fall des Verpflegungsmehraufwandes aus Anlaß doppelter Haushaltsführung entsprechend angewandt und ist somit nicht von dem Urteil des Senats VI R 168/66 abgewichen.
Der Senat hat im Urteil VI R 168/66 für den damals einschlägigen Abschn. 21 Abs. 4 LStR ausgeführt, daß auf die Anwendung der in den Lohnsteuer-Richtlinien festgesetzten Pauschsätze kein vor den Steuergerichten verfolgbarer Rechtsanspruch bestehe.
- BFH, 10.12.1971 - VI R 180/71
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Dienstreisen - Beträge nach …
Auszug aus BFH, 19.01.1973 - VI B 99/72
Diese Grundsätze habe der BFH in zahlreichen Entscheidungen (Urteile vom 19. Juli 1955 I 259/54 U, BFHE 61, 275, BStBl III 1955, 304; vom 17. August 1966 VI 116/65, BFHE 86, 713, BStBl III 1966, 634; vom 10. Dezember 1971 VI R 180/71, BFHE 104, 241, BStBl II 1972, 257) zu den Pauschsätzen für Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen (Abschn. 21 Abs. 4 Nr. 3a und Abs. 6 LStR) entwickelt.Diese Grundsätze, die der Senat zuletzt durch die Urteile VI R 180/71 und vom 20. Dezember 1971 VI R 257/70 (BFHE 104, 217, BStBl II 1972, 246) bestätigt hat, sind gleichermaßen auf in- und ausländische Arbeitnehmer anzuwenden.
- BFH, 20.12.1971 - VI R 257/70
Ansatz der Pauschbeträge - Verpflegungsmehraufwand - Dienstreise - Reisetätigkeit …
Auszug aus BFH, 19.01.1973 - VI B 99/72
Diese Grundsätze, die der Senat zuletzt durch die Urteile VI R 180/71 und vom 20. Dezember 1971 VI R 257/70 (BFHE 104, 217, BStBl II 1972, 246) bestätigt hat, sind gleichermaßen auf in- und ausländische Arbeitnehmer anzuwenden.
- BFH, 17.08.1966 - VI 116/65
Auszug aus BFH, 19.01.1973 - VI B 99/72
Diese Grundsätze habe der BFH in zahlreichen Entscheidungen (Urteile vom 19. Juli 1955 I 259/54 U, BFHE 61, 275, BStBl III 1955, 304; vom 17. August 1966 VI 116/65, BFHE 86, 713, BStBl III 1966, 634; vom 10. Dezember 1971 VI R 180/71, BFHE 104, 241, BStBl II 1972, 257) zu den Pauschsätzen für Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen (Abschn. 21 Abs. 4 Nr. 3a und Abs. 6 LStR) entwickelt. - BFH, 19.07.1955 - I 259/54 U
Anspruch auf Anwendung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand auf …
Auszug aus BFH, 19.01.1973 - VI B 99/72
Diese Grundsätze habe der BFH in zahlreichen Entscheidungen (Urteile vom 19. Juli 1955 I 259/54 U, BFHE 61, 275, BStBl III 1955, 304; vom 17. August 1966 VI 116/65, BFHE 86, 713, BStBl III 1966, 634; vom 10. Dezember 1971 VI R 180/71, BFHE 104, 241, BStBl II 1972, 257) zu den Pauschsätzen für Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen (Abschn. 21 Abs. 4 Nr. 3a und Abs. 6 LStR) entwickelt. - BFH, 23.06.1967 - VI B 11/67
Investitionszulage für Kosten, die durch die Umstellung einer zum beweglichen …
Auszug aus BFH, 19.01.1973 - VI B 99/72
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 23. Juni 1967 VI B 11/67, BFHE 89, 256, BStBl III 1967, 611) kann die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH geltend gemacht wird, durch die Beschwerde jedoch eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gibt.
- BFH, 02.09.1977 - VI R 114/76
Doppelte Haushaltsführung; Voraussetzungen und Umfang für die steuerliche …
Soweit der Senat die Richtsätze für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung bisher den Pauschbeträgen im engeren Sinne für Verpflegungsmehraufwand für Dienstreisen gleichgeachtet hat (vgl. z. B. Beschluß vom 19. Januar 1973 VI B 99/72, BFHE 108, 37, BStBl II 1973, 252), hält er hieran nicht fest.Er betonte insbesondere im Beschluß VI B 99/72, bei einer doppelten Haushaltsführung von Gastarbeitern könne nicht allgemein unterstellt werden, die Pauschbeträge wären wegen ihrer bescheidenen Lebenshaltung ohnehin überhöht; ob die Verpflegungspauschbeträge zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führten, hänge daher auch bei Gastarbeitern von den Umständen des Einzelfalles ab (…so auch Oeftering-Görbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, 5. Aufl., § 9 Anm. 77 Abs. 2, und FG Münster, Urteil VIII 1938/71 L).
- BFH, 16.12.1981 - VI R 227/80
Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung sind …
Darüber hinaus verweist sie a.a.O. auf einen Beschluß des Senats vom 19. Januar 1973 VI B 99/72 (BFHE 108, 37, BStBl II 1973, 252), in dem der sachliche Inhalt der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung dem bei Dienstreisen gleichgeachtet wurde. - BFH, 31.05.2001 - VI B 18/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage - …
Da es sich um eine Würdigung tatsächlicher Verhältnisse handelt, kommt den vom FA herausgestellten Fragen, ob bei bestimmten Veranstaltungen die Teilnahme der Ehefrau stets ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehmers indiziert und ab welcher Höhe die Aufwendungen steuerschädlich sind, keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 1973 VI B 99/72, BFHE 108, 37, BStBl II 1973, 252). - BFH, 29.04.1988 - VI R 175/83
Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung bei …
Eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil es sich bei dem Steuerpflichtigen, der einen doppelten Haushalt führt, um einen in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Gastarbeiter handelt (BFH-Beschluß vom 19. Januar 1973 VI B 99/72, BFHE 108, 37, BStBl II 1973, 252; Urteil vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26). - BFH, 05.12.1975 - VI R 249/74
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung - Beibehaltung der Familienwohnung aus …
Der Kläger rügt ferner, das FG habe den Beschluß des BFH vom 19. Januar 1973 VI B 99/72 (BFHE 108, 37, BStBl II 1973, 252) nicht beachtet.
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