Rechtsprechung
| BVerwG, 26.11.1969 - VI C 108.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Unfallrente für Bahnbeamte
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - VI C 108.67
Nach ständiger revisionsrichterlicher Rechtsprechung ist an solche Verfahrensrügen ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwGE 31, 212 [217] mit Nachweisen).
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
Im Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG VI C 108.67 - ist zwar aus tatsächlichen Gründen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint worden, jedoch wird davon ausgegangen, daß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen kann, wenn der Kläger wegen hochgradiger Nervosität und Schwerhörigkeit seine Belange in der Verhandlung nicht angemessen wahrnehmen kann (zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei Verhandlung mit Schwerhörigen vgl. auch Urteil vom 28. April 1960 - BVerwG III C 196.58 - [Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 99]).
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