Rechtsprechung
| BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 19.05.1961 - 138 III 60
- BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61
Diese Fragen, deren Beantwortung z.T. weitere tatsächliche Aufklärung erfordern würde, können hier aber unentschieden bleiben; denn die OFD hat keinesfalls eine etwa bestehende Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt, wie es Voraussetzung für eine Verpflichtung zum Schadensersatz wäre (BVerwGE 13, 17 [22]; 15, 3 [10]). - BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
Auszug aus BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61
Diese Fragen, deren Beantwortung z.T. weitere tatsächliche Aufklärung erfordern würde, können hier aber unentschieden bleiben; denn die OFD hat keinesfalls eine etwa bestehende Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt, wie es Voraussetzung für eine Verpflichtung zum Schadensersatz wäre (BVerwGE 13, 17 [22]; 15, 3 [10]).
- BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …
Eine derartige Rücknahme kann allerdings auch in einem Verwaltungsakt liegen, der die Neufestsetzung der Bezüge oder die Einstellung der Zahlung zum Inhalt hat (Urteile vom 9. März 1960 - BVerwG VI C 332.57 -, vom 29. September 1960 [BVerwGE 11, 136] , vom 21. Dezember 1963 - BVerwG VI C 129.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 13] , vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 7.62 -und vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -). - BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
Rechtsmittel
Diese rechtliche Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; Urteile vom 21. Dezember 1963 - BVerwG VI C 129.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 13] und vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 7.62 -).
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