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| BVerwG, 02.12.1957 - VI C 157.56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 27.09.1994 - VIII R 36/89
Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels …
Im Streitfall kann offenbleiben, ob eine Beschwer des FA schon deshalb zu bejahen ist, weil das FG die Klage durch Prozeßurteil abgewiesen hat, obwohl das FA im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hatte, die Klage als unbegründet abzuweisen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1985 VI C 157/56, Die Öffentliche Verwaltung 1959, 463, und vom 10. April 1968 IV C 160/65, Neue Juristische Wochenschrift 1968, 1795). - BVerwG, 10.04.1968 - IV C 160.65
Begründung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - Frage der …
Dementsprechend heißt es in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1957 - BVerwG VI C 157.56 - (DÖV 1959, 463 = VwRspr. 10, 379) und vom 10. Februar 1960 - BVerwG V C 14.58 - (BVerwGE 10, 148) sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 27. November 1956 (OVGE 11, 394) zutreffend, der obsiegende Beklagte könne beschwert sein, wenn die Klage nicht entsprechend seinem Antrag als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen worden ist. - VG München, 15.09.2023 - M 30 E 23.2896
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen etwaige strafprozessuale Maßnahmen
Auch wenn die Reichweite der Rechtskraft eines Prozessurteils hinter derjenigen eines Sachurteils zurückbleibt, hindert die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Verwaltungsrechts den Kläger daran, sein Begehren erneut auf dem Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen (dies voraussetzend BVerwG, U.v. 2.12.1957 - VI C 157/56 - VerwRspr 1958, 379/380; U.v. 10.4.1968 - IV C 160/65 - NJW 1968, 1795). - BVerwG, 26.10.1961 - III C 204.59
Rechtsmittel
Wenn die Zurückweisung einer Klage als unzulässig den Beklagten, der Abweisung aus Unbegründetheit beantragt hatte, auch beschwert (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 2. Dezember 1957 - BVerwG VI C 157.56 - [VRspr. Bd. 10 S. 379 = DÖV 1959 S. 463]), so gilt das gleiche nicht im umgekehrten Falle (so mit Recht OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 1951 [VRspr. 5 S. 122]). - BVerwG, 14.08.1958 - II C 94.57
Anspruch auf Einstufung in eine Besoldungsgruppe - Zulässigkeit des …
Auch die beklagte Verwaltungsbehörde kann durch ein Urteil beschwert sein, das die Klage als unzulässig statt als unbegründet abweist, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (Urteile vom 9. Mai 1956 - BVerwG II C 228.55 -, BVerwGE 4, 4 und vom 2. Dezember 1957 - BVerwG VI C 157.56-, VRspr. 10, 379).
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