Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Der Begriff der Einstellung eines Beamten - Ausschluss einer Trennungsentschädigung bei Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art - Vereinbarkeit der Nichtgewährung einer Trennungsentschädigung mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 03.11.1976 - VI C 45.74

  Versorgungsansprüche eines Soldaten - Ausschluss einer doppelten Alimentierung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Der Gesetzgeber hat insbesondere bei rechtsgewährenden Leistungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerwGE 42, 309 [316]; 45, 340 [348 f.]; 51, 226 [231]).

  Der erkennende Senat hat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt (BVerwGE 51, 226 [BVerwG 03.11.1976 - VI C 203/73] [232]), daß sich aber - wie die gegenwärtige Arbeitsmarktlage zeigt - die Arbeitsmarktsituation jederzeit ändern kann.

• BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73

  Unfall eines Lehrers - Teilnahme am Semesterabschlußtreffen - Öffentlicher …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Der erkennende Senat hat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt (BVerwGE 51, 226 [BVerwG 03.11.1976 - VI C 203/73] [232]), daß sich aber - wie die gegenwärtige Arbeitsmarktlage zeigt - die Arbeitsmarktsituation jederzeit ändern kann.
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld - Begriff der "zwingenden …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Daraus folgt, daß die Gewährung von Trennungsentschädigung grundsätzlich und nur insoweit geboten ist, als die getrennte Haushaltsführung durch eine dem Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme geprägt ist (u.a. Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51] und vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - sowie - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 und 64]).

• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 65.72

  Ansprüche eines in den USA lebenden Ruhestandsbeamten mit US-Staatsangehörigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Der Gesetzgeber hat insbesondere bei rechtsgewährenden Leistungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerwGE 42, 309 [316]; 45, 340 [348 f.]; 51, 226 [231]).
• BVerwG, 29.06.1973 - VI C 35.70

  Erwerb eines Versorgungsanspruches infolge Änderung des begünstigenden Gesetzes - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Der Gesetzgeber hat insbesondere bei rechtsgewährenden Leistungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerwGE 42, 309 [316]; 45, 340 [348 f.]; 51, 226 [231]).
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 6.72

  Gewährung von Trennungszuschlag bei Versetzung an einen Dienstort im Ausland - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Daraus folgt, daß die Gewährung von Trennungsentschädigung grundsätzlich und nur insoweit geboten ist, als die getrennte Haushaltsführung durch eine dem Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme geprägt ist (u.a. Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51] und vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - sowie - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 und 64]).
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Daraus folgt, daß die Gewährung von Trennungsentschädigung grundsätzlich und nur insoweit geboten ist, als die getrennte Haushaltsführung durch eine dem Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme geprägt ist (u.a. Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51] und vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - sowie - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 und 64]).
• BVerwG, 19.04.1972 - VI C 5.70

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Gewährung eines Unterhaltsbetrages in Höhe …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Dies ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Zusammenhang der ihrem Wortlaut nach klaren Vorschrift mit anderen Vorschriften des Gesetzes ergibt, daß die Vorschrift das nicht aussagen will, was sie ihrem Wortlaut nach auszusagen scheint (BVerwGE 40, 78 [81]; Urteil vom 21. April 1973 - BVerwG 6 C 27.70 -).
• BVerwG, 21.04.1973 - VI C 27.70

  Anspruch eines Beamten auf Kinderzuschlag für ein verheiratetes Kind - Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Dies ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Zusammenhang der ihrem Wortlaut nach klaren Vorschrift mit anderen Vorschriften des Gesetzes ergibt, daß die Vorschrift das nicht aussagen will, was sie ihrem Wortlaut nach auszusagen scheint (BVerwGE 40, 78 [81]; Urteil vom 21. April 1973 - BVerwG 6 C 27.70 -).

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• BFH, 16.12.1986 - VIII R 375/83

  Veräußerungsgewinn - Aufteilung - Buchwert

  Eine Gesetzesauslegung gegen den klar erscheinenden Wortlaut ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 14. Juli 1978 6 C 18.76, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 238.90 Nr. 74).
• VG Arnsberg, 22.07.2011 - 20 K 1530/10

  Mitbestimmungspflicht für die Ernennung eines Rechtspflegeranwärters oder …

  Rn. 32 Vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - VI C 18.76 -, ZBR 1979, 184 und vom 16. April 1980 - 6 C 49.78 -, ZBR 1981, 64; Beschluss vom 4. September 1995 - 6 P 20.93 -, Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) 1996, 40; OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1982 - 12 A 41/81 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1984, 45 und Beschluss vom 17. Februar 1993 - 1 A 1429/92.PVL - (juris); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 29. Juni 1979 - Nr. 287 III 78 -, ZBR 1980, 122 und Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 3 CE 10.2061 - (juris); Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdziff.
• BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 142.82

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …

  Es ist jedenfalls nicht klärungsbedürftig in dem dargelegten Sinne, daß eine die Anwendbarkeit des § 55 BeamtVG a.F. ausschließende Umwandlung eines am Stichtag 31. Dezember 1965 bestehenden Beamtenverhältnisses nur dann vorliegt, wenn das frühere Beamtenverhältnis ohne Unterbrechung in ein Beamtenverhältnis anderer Art umgestaltet worden ist (vgl. Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 6 C 18.76 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 74] und vom 16. April 1980 - BVerwG 6 C 49.78 - [Buchholz 232.5 § 55 BeamtVG Nr. 1]).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.04.1994 - 3 L 327/93
  Die Umwandlung eines schon bestehenden Beamtenverhältnisses oder die Versetzung eines Beamten in den Bereich eines neuen Dienstherrn ist keine Einstellung (BVerwG, Urt. v. 14.07.1978 - VI C 18.76 -, DÖD 1978 S. 275;… Schröder, a.a.O., Rdn. 4).