Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Kinderzuschlag - Ruhen des beamtenrechtlichen Versorgungsanspruchs eines Elternteils - Ruhen des beamtenrechtlichen Versorgungsanspruchs wegen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 04.06.1970 - II C 25.68

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Gewährung eines Kinderzuschlags

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1972 - VI C 26.69

  Unter "gewähren" in § 19 Abs. 1 und 2 ist danach - wovon auch der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG II C 25.68 - (ZBR 1971, 18 = Buchholz 232 § 156 Nr. 2) ausgeht - die Auszahlung zu verstehen.

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• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …

  Ihr Inhalt ist aus dem Sinn und Zweck der Regelung, aus dem Zusammenhang in dem sie steht und aus ihrer Entstehungsgeschichte zu ermitteln (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).
• BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Pflicht zur Rückzahlung einer gewährten Zuwendung - Auslegung des Begriffes …

  Die Auslegung dieses Gesetzesbegriffs ist nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Zusammenhang, in dem er steht, nach dem Sinn und Zweck der Regelung, der Entstehungsgeschichte und der weiteren Rechtsentwicklung vorzunehmen (vgl. auch BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).