Rechtsprechung
| BVerwG, 12.05.1960 - VI C 29.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 15.12.1959 - III B 6.59
- BVerwG, 12.05.1960 - VI C 29.60
- BVerwG, 07.09.1960 - VI C 29.60
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.06.1959 - VI C 31.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.05.1960 - VI C 29.60
Der Senat hat bereitsim Beschluß vom 11. Juni 1959 - BVerwG VI C 31.59 - ausgeführt: Es sei der Sinn der Vorschriften über die Revisionsbegründung, den Revisionskläger durch solche Erwägungen zu einer Prüfung der Aussichten seiner Revision zu nötigen.
- BVerwG, 10.06.1969 - VIII C 28.66
Revisionsbegründung mit Bezugnahme auf früheres Vorbringen - Anwaltszwang im …
Ferner: Beschlüsse vom 11. Juni 1959 - BVerwG VI C 31.59 -, vom 12. Mai 1960 - BVerwG VI C 29.60 - und vom 11. Juli 1966 - BVerwG VII C 49.66 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.09.1960 - VI C 29.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 15.12.1959 - III B 6.59
- BVerwG, 12.05.1960 - VI C 29.60
- BVerwG, 07.09.1960 - VI C 29.60
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.06.1959 - VI C 31.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.09.1960 - VI C 29.60
Der Senat hat bereitsim Beschluß vom 11. Juni 1959 - BVerwG VI C 31.59 - ausgeführt: Es sei der Sinn der Vorschriften über die Revisionsbegründung, den Revisionskläger durch solche Erwägungen zu einer Prüfung der Aussichten seiner Revision zu nötigen.
- BVerwG, 10.12.1963 - VI C 140.62
Rechtsmittel
Es ist aber - wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat - gerade der Sinn der Vorschriften über die Revisionsbegründung, den Revisionskläger durch solche Erwägungen zu einer Prüfung der Aussichten seiner Revision zu nötigen, zumal es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, aus dem gesamten Prozeßstoff mehrerer Instanzen eine Revisionsbegründung zu konstruieren (vgl. Beschlüsse vom 11. Juni 1959 - BVerwG VI C 31.59 - und vom 7. September 1960 - BVerwG VI C 29.60 -).
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