Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 19, 19
- MDR 1964, 785
- DÖV 1964, 630
Wird zitiert von ... (52)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68
Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
Diese Rechtslage verkennt der Kläger, wenn er sich mit seiner Revision auf das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 19, 19 beruft, nach dem die Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters (ADA) Verwaltungsaktcharakter hat.Wenn der Senat aber aus den im Urteil BVerwGE 19, 19 angeführten Kriterien abgeleitet hat, daß es sich (als entscheidende Voraussetzung!) um eine Maßnahme mit "unmittelbarer rechtlicher Wirkung auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten" handele, so geschah dies erkennbar gerade deshalb, weil die ADA-Festsetzung begriffsnotwendig eine auf einen ganz bestimmten Beamten bezogene Maßnahme ist, die in der gewachsenen Rechtsordnung und nach der ihr von den Rechtsgenossen zugemessenen Bedeutung ein rechtlich verselbständigter Steuerungsakt hinsichtlich der Laufbahn dieses bestimmten Bediensteten ist.
Man kann nicht unter Vernachlässigung dieser wesentlichen Voraussetzung des Urteils BVerwGE 19, 19 und unter Berufung auf die sonstigen in jener Entscheidung herausgearbeiteten Kriterien die Auffassung vertreten, es liege insoweit hier nicht anders wie dort, aus dem Verwaltungsaktcharakter der ADA-Festsetzung folge Entsprechendes für die Dienstpostenbewertung.
Soweit der Kläger mit seiner Revision für den Verwaltungsaktcharakter der Dienstpostenbewertung noch das schutzbedürftige Interesse des Beamten an der gerichtlichen Überprüfung solcher Bewertungen geltend macht, ist zu bemerken, daß die Verneinung eines Verwaltungsaktes nicht die Frage der Überprüfbarkeit präjudiziert (vgl. auch hierzu BVerwGE 19/19).
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
Voraussetzung für die Anerkennung der hier umstrittenen Dienstpostenbewertung als Verwaltungsakt wäre jedenfalls, daß sie - wie der erkennende Senat in BVerwGE 19, 19 ausgesprochen hat - "eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten auslöst".Die Verneinung der Verwaltungsakteigenschaft der Dienstpostenbewertung steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des erkennenden Senats in BVerwGE 19, 19 über die Anfechtbarkeit der Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters (ADA).
Soweit für den Verwaltungsaktcharakter der Dienstpostenbewertung noch das Rechtsschutzbedürfnis der Beamten an der gerichtlichen Überprüfung solcher Bewertungen ins Feld geführt wird, ist zu bemerken, daß die Verneinung eines Verwaltungsaktes nicht die Frage ihrer Überprüfbarkeit präjudiziert und infolgedessen nicht den Rechtsschutz des Dienstposteninhabers schmälert (vgl. hierzu auch BVerwGE 19, 19).
- BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64
Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …
Dabei kam es nicht darauf an, ob die dienstliche Beurteilung die Rechtsnatur gerade eines Verwaltungsakts hat; denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet gerichtlichen Rechtsschutz such dann, wenn die öffentliche Gewalt jemanden in anderer Weise als durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt (vgl. hierzu BVerwGE 19, 19 [20 f.]). - BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
- OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02
VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in …
Wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteil vom 18.6.1964 - VI C 30.62 -, E 19, 19 (21 ff.), und des erkennenden Senats Urteil vom 15.7.1993 - 1 R 11/93 -, SKZ 1994, 114 Leits.So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 18.6.1964 a.a.O., S. 23, überzeugend darauf hingewiesen, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine unrichtige Dienstaltersfestsetzung sich auch ungünstig auf das Dienstalter und das Besoldungsdienstalter in einem Beförderungsamt auswirkt.
Das ist so seit langem anerkannt vgl. BVerwG, Urteile vom 18.6.1964, a.a.O., S. 27/28, und vom 28.8.1986 - 2 C 5.84 -, ZBR 1987, 45; Entscheidungen des Senats vom 15.7.1993 - 1 R 11/93 -, a.a.O., und vom 1.9.2000 - 1 W 9/00 -, SKZ 2001, 105 Leits.
Dass bei der entsprechenden Ermessensbetätigung zwingende gesetzliche Vorgaben strikt zu beachten sind, folgt dann aus dem grundsätzlichen Vorrang des Gesetzes und ist eine Selbstverständlichkeit so bereits BVerwG, Urteil vom 18.6.1964, a.a.O., S. 26 f.: Dort wird die Praxis, bei der Festsetzung des Dienstalters/Zeiten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unberücksichtigt zu lassen, als gesetzwidrig beanstandet, weil damit gegen die abschließende gesetzliche Regelung der Sanktionen beim schuldhaften Fernbleiben vom Dienst verstoßen werde.
- BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67
Rückerstattung zuviel gezahlter Dienstbezüge durch den Beamten an den Dienstherrn …
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die weite Auslegung des Begriffs "Verwaltungsakt" als richtig bestätigt und die Voraussetzung einer rechtssatzmäßigen Ermächtigung nicht gefordert worden (vgl. BVerwGE 1, 263 [BVerwG 10.12.1954 - II C 31/54] zur Verweisung eines Schülers von der Schule; BVerwGE 3, 258 [262] zum Bebauungsplan; BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58] zum Konferenzbeschluß über die Versetzung eines Schülers; BVerwGE 14, 84 zur Entbindung eines Beamten von dienstlichen Aufgaben; BVerwGE 16, 312 zur Ablehnung der Genehmigung einer Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer; BVerwGE 18, 154 zur Eingemeindung; BVerwGE 19, 19 [21] zur Festsetzung des allgemeinen Dienstalters). - BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84
Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private …
Dies hat nicht bloß tatsächliche, sondern unmittelbare rechtliche Bedeutung für die weitere Gestaltung der Laufbahn des Klägers (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das ADA als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen bei Beförderungen im Verhältnis zwischen solchen Beamten Bedeutung gewinnen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich beurteilt sind (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]; Urteile vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - und vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - ).
Hiermit wäre es unvereinbar, wenn der Dienstherr bei der Festsetzung des ADA auch solche Umstände heranziehen dürfte, die weitgehend von einer subjektiven Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalles abhängen (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]).
- BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69
Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten …
"Voraussetzung für die Anerkennung der hier umstrittenen Dienstpostenbewertung als Verwaltungsakt wäre jedenfalls, daß sie - wie der erkennende Senat in BVerwGE 19, 19 ausgesprochen hat - 'eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten auslöst'.Die Verneinung der Verwaltungsakteigenschaft der Dienstpostenbewertung steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des erkennenden Senats in BVerwGE 19, 19 über die Anfechtbarkeit der Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters (ADA).
Soweit für den Verwaltungsaktcharakter der Dienstpostenbewertung noch das Rechtsschutzbedürfnis der Beamten an der gerichtlichen Überprüfung solcher Bewertungen ins Feld geführt wird, ist zu bemerken, daß die Verneinung eines Verwaltungsaktes nicht die Frage ihrer Überprüfbarkeit präjudiziert und infolgedessen nicht den Rechtsschutz des Dienstposteninhabers schmälert (vgl. hierzu auch BVerwGE 19, 19).
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst
Innerhalb dieses Grundsatzes kann das Allgemeine Dienstalter (ADA) als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen bei Beförderungen im Verhältnis zwischen solchen Beamten Bedeutung gewinnen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich beurteilt sind (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]; Urteil vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - ; Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - ). - BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68
Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer …
- BVerwG, 13.07.1967 - VIII C 98.67
Erhebliche Verzögerung der Beförderung eines Beamten aus Verfolgungsgründen - …
- BVerwG, 20.08.1969 - VI C 130.67
Antrag auf Beihilfe für eine Brille - Anspruch auf Gewährung der Beihilfe für …
- BVerwG, 18.11.1977 - 6 CB 63.76
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71
Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
- BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76
Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
- BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63
Rechtsmittel
- VG Hannover, 04.07.2008 - 11 A 4598/07
Auskunftspflicht eines in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden …
- BVerwG, 11.09.1984 - 2 B 90.83
Berücksichtigung einer speziellen Eignung - Berücksichtigung des Dienstalters und …
- BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 67.89
Anforderungen an den Revisionsgrund der Divergenz - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 23.01.1970 - VI C 99.65
Ermessen des Dienstherrn bei Besetzung von freien Stellen und Bedeutung für die …
- VG Wiesbaden, 01.06.2022 - 3 K 1520/16
Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. …
- BVerwG, 26.11.1982 - 2 B 98.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
- VG Wiesbaden, 01.09.2022 - 3 K 694/22
Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78
Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
- BVerwG, 03.09.1970 - II C 23.69
Fiktion einer Bewährungsbeförderung zugunsten eines Versorgungsempfängers - …
- BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74
Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung bei der …
- BVerwG, 05.11.1985 - 2 B 59.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung oder …
- BVerwG, 14.02.1989 - 2 B 12.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- VGH Bayern, 17.05.2006 - 15 ZB 06.805
Anspruch auf Beförderung, Umstellung der Dienstpostenvergabe- und …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 196.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 194.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 154.82
Verstoß einer Ernennung eines Beamten gegen das materielle Recht - Möglichkeit …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 11.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.02.1982 - 6 C 1.81
Offizierdienstzeit - Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Dienstzeit - …
- OVG Niedersachsen, 10.02.1998 - 5 L 2278/95
Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters; ADA-Richtlinien (Nds. …
- VGH Hessen, 12.01.1988 - 1 TG 2675/87
Einstweilige Anordnung eines Bundesbahnbeamten wegen Nichtbeförderung
- BVerwG, 05.11.1985 - 2 B 58.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 21.03.1983 - 2 B 111.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80
Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
- BVerwG, 08.04.1976 - 2 B 63.75
- BVerwG, 07.04.1972 - II B 36.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.09.1970 - VIII B 219.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung eines …
- BVerwG, 19.02.1970 - II C 135.67
Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Zulassung eines Härteausgleichs - …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 150.82
Ernennung bzw. Beförderung eines Beamten - Rücknahme der Ernennung zum …
- BVerwG, 25.10.1965 - VI C 51.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.11.1967 - II B 20.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.11.1966 - VI C 93.64
Nichtberücksichtigung einer Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen einer …
- VG Freiburg, 19.01.1988 - 6 K 90/87
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Beförderungsrichtlinie; Anforderungen an das …
- OVG Saarland, 11.07.1969 - II R 20/69
Klage des Inhabers einer Fahrschule gegen eine ministerielle Anweisung an den TÜV …
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