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• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge von Verfahrensmängeln - Vernehmung von Zeugen "über die Gründe der Kriegsdienstverweigerung" - Beurteilung des Vorliegens einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe

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• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1973 - VI C 31.73

  Dazu gehört bei der Aufklärungsrüge nicht nur die Angabe der Zeugen, die nach Meinung der Revision hätten vernommen werden müssen, sondern es sind auch die in ihr Wissen gestellten Tatsachen zu bezeichnen, und es ist anzugeben, inwiefern das angefochtene Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruht oder jedenfalls beruhen kann (vgl. BVerwGE 31, 212 [217, 218]).
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 36.73

  Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel durch fehlende Vernehmung …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1973 - VI C 31.73

  Wie der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - ausgeführt hat, kommt es für die Beurteilung, ob ein Antragsteller eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat, entscheidend auf sein Verhalten, seine Bekundungen und den von ihm gewonnenen Gesamteindruck an.

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• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 75.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Verfahrensrevision - …

  Dies ist in Kriegsdienstverweigerungssachen um so bedeutsamer, als es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ausschlaggebend auf das Verhalten, die Bekundungen und den Gesamteindruck des Wehrpflichtigen ankommt (vgl. u.a. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - und Beschlüsse vom 23. August 1973 - BVerwG VI C 31.73 - und vom 23. Oktober 1973 - BVerwG VI C 22.73 -).
• BVerwG, 23.10.1973 - VI C 22.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Rüge der …

  Unter Berücksichtigung dieser Kriterien aber ist nicht erkennbar, daß nach den Umständen des vorliegenden Falles, nachdem das Verwaltungsgericht bereits zu einem sicheren und eindeutigen Ergebnis gelangt war, die Vernehmung weiterer Zeugen über den vom Kläger gewonnenen Gesamteindruck und die aus seinen Bekundungen zu ziehenden Schlußfolgerungen hinaus zu weiteren Erkenntnissen hätte führen können und damit diese weitere Sachaufklärung sich dem Verwaltungsgericht als sachdienlich hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschluß vom 23. August 1973 - BVerwG VI C 31.73).