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• Wolters Kluwer

  Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel durch fehlende Vernehmung eines Zeugen - Vernehmung eines Kriegsdienstverweigerers zur Klärung der Frage des Vorliegens einer echten Gewissensentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 36.73

  So kann die Vernehmung solcher Personen als Zeugen in Betracht kommen, die wegen naher Verwandtschaft oder sonstiger enger persönlicher Beziehungen zu dem Kriegsdienstverweigerer über seine Einstellung zur Frage des Kriegsdienstes mit der Waffe mutmaßlich Kenntnis haben (vgl. BVerwGE 30, 358 [362 f.]).

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• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …

  In einem solchen Fall werde auch vom Bundesverwaltungsgericht die Ausschöpfung aller sich anbietenden Erkenntnisquellen gefordert (Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 36.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52]).

  Insoweit ist dann auch kein förmlicher Beweisantrag erforderlich, um eine Pflicht des Gerichts zu einer entsprechenden Beweiserhebung aufzulösen; vielmehr reicht es aus, daß die in Betracht kommenden Beweismittel sowie die mittels einer Beweiserhebung zu ermittelnden, entscheidungserheblichen Tatsachen in einer Weise substantiiert dargelegt werden, daß sich dem Gericht aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht eine Beweiserhebung aufdrängen muß (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 36.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52] und Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 53.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 101]).

• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …

  Im Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - ist sodann ausgeführt, daß es für die Beurteilung, ob ein Antragsteller eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat, entscheidend auf seine Bekundungen und den von ihm gewonnenen Gesamteindruck ankommt.
• BVerwG, 06.12.1976 - 6 C 53.76

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Umfang der gerichtlichen …

  Das Verwaltungsgericht hat allerdings aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht von sich aus alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnismittel zu nutzen (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [Buchholz 448.0 § 25 VPflG Nr. 43] und vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52]).

• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 5.75

  Verlegung eines Termins zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - Pflicht der …

  In diesem Sinn ist ferner im Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52) ausgeführt, daß es für die Beurteilung, ob ein Antragsteller eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat, entscheidend auf seine Bekundungen und den von ihm gewonnenen Gesamteindruck ankommt.
• BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen - …

  Insoweit ist dann auch kein förmlicher Beweisantrag erforderlich, um eine Pflicht des Gerichts zu einer entsprechenden Beweiserhebung auszulösen; vielmehr reicht es aus, daß die in Betracht kommenden Beweismittel sowie die mittels einer Beweiserhebung zu ermittelnden, entscheidungserheblichen Tatsachen in einer Weise substantiiert dargelegt werden, daß sich dem Gericht aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht eine Beweiserhebung aufdrängen muß (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 36.73 - , Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 53.76 - sowie Urteile vom 25. August 1982 - BVerwG 6 C 197.80 - und vom 18. April 1983 - BVerwG 6 C 202.81 - ).
• BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 64.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nervöse Störungen als Folge des …

  Die revisionsgerichtliche Beurteilung, ob das Tatsachengericht der sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebenden Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, in ausreichendem Maße nachgekommen ist, hat einerseits davon auszugehen, daß die Tatsacheninstanz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur gehalten ist, diejenigen Beweismittel heranzuziehen oder solche sonstigen Möglichkeiten der Sachverhaltserforschung zu nutzen, die sich ihm aus seiner rechtlichen Sicht aufdrängen oder aufdrängen sollten, mag diese Sicht auch rechtsfehlerhaft sein (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 36.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52] …und Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 53.76 - [Buchholz a.a.O. Nr. 101]).
• BVerwG, 22.05.1974 - VI CB 232.73

  Rechtsmittel

  Wie der beschließende Senat bereits in seinen Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - ausgeführt hat, kommt es für die Beurteilung, ob ein Kläger eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat, entscheidend auf sein Verhalten, seine Bekundungen und den von ihm gewonnenen Gesamteindruck an (vgl. dazu insbesondere auch das für den Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 7.73 -).
• BVerwG, 03.12.1973 - VI B 82.73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat zum einen ausgeführt, daß es für die Beurteilung, ob ein Antragsteller eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat, entscheidend auf sein Verhalten, seine Bekundungen und den von ihm gewonnenen Gesamteindruck ankommt (vgl. u.a. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - und Beschluß vom 19. Oktober 1973 - BVerwG VI C 37.73 -), zum anderen hat er entschieden, daß die Verwaltungsgerichte, um eine Gewissensentscheidung bejahen zu können, konkrete Anhaltspunkte als zu ihrer Überzeugung erwiesen feststellen müssen, daß der Antragsteller seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. u.a. Urteile vom 11. Juli 1973 - BVerwG VI C 82.73 und 97.73 -).
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 75.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Verfahrensrevision - …

  Dies ist in Kriegsdienstverweigerungssachen um so bedeutsamer, als es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ausschlaggebend auf das Verhalten, die Bekundungen und den Gesamteindruck des Wehrpflichtigen ankommt (vgl. u.a. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - und Beschlüsse vom 23. August 1973 - BVerwG VI C 31.73 - und vom 23. Oktober 1973 - BVerwG VI C 22.73 -).
• BVerwG, 28.05.1974 - VI C 169.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Die Aufklärungsrüge wäre im übrigen auch unbegründet, weil sich das Gericht aus den Aussagen des Klägers bei seiner Vernehmung als Partei und dem Akteninhalt ein eindeutiges Bild gemacht hat, wie sich der Kläger mit den Prägen der Kriegsdienstverweigerung auseinandergesetzt hat, so daß es der Vernehmung von Zeugen nicht bedurfte (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - und Beschluß vom 23. Oktober 1973 - BVerwG VI C 22.73 -).
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 71.73

  Die letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
• BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …
• BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen - …
• BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73

  Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 18.03.1986 - 6 C 45.83

  Aufklärungspflicht im Sinne einer Letztverantwortung für die Beweiserhebung - …
• BVerwG, 04.03.1975 - VI CB 85.74
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 17.74

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vernehmung des …
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 146.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Frage der offenbaren Unbegründetheit einer Verfahrensrevision im Hinblick auf die …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.07.1974 - VI B 37.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.07.1974 - VI B 47.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.04.1974 - VI CB 45.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an ordnungsgemäße …
• BVerwG, 19.10.1973 - VI C 37.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.09.1975 - 6 C 63.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der Aufklärungspflicht durch …
• BVerwG, 30.01.1975 - VI B 85.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Teilnahme an einem Verbrechen im Sinne …
• BVerwG, 11.01.1974 - VI B 87.73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 23.10.1973 - VI C 22.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Rüge der …
• BVerwG, 25.01.1985 - 6 B 3.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.06.1983 - 6 CB 25.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinreichende Substantiierung einer als …
• BVerwG, 27.10.1975 - 6 B 52.75

  Geltendmachung einer Abweichungsrüge und der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 08.09.1975 - 6 C 57.75

  Erfordernis eines substantiierten Beweisantrages und der Aufklärungsrüge in …
• BVerwG, 25.06.1997 - 6 B 17.97

  Voraussetzung für die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleiteten …
• BVerwG, 08.06.1983 - 6 C 80.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen einer echten …
• BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 145.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ordnungsgemäße …
• BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 144.81

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Materielle …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 45.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen jeden …
• BVerwG, 29.10.1974 - VI CB 25.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 121.73

  Gewissensentscheidung im Falle einer Ablehnung der Anerkennung als …
• BVerwG, 23.08.1973 - VI C 31.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge von Verfahrensmängeln - Vernehmung …
• BVerwG, 29.10.1975 - 6 C 66.75

  Darlegungserfordernis bei der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Umfang …
• BVerwG, 13.05.1975 - VI C 84.74

  Anforderungen an die Aufklarungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 12.12.1974 - VI C 57.74

  Anforderungen an eine Kriegsdienstverweigerung nach Wehrpflichtrecht - …