Rechtsprechung
| BVerwG, 22.10.1968 - VI C 40.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag eines Beamten auf Verpflichtung zur Zahlung einer Stellenzulage - Regelung von Zulagen und ihrer Entstehung nach dem Wortlaut der Besoldungsgesetze und Besoldungsordnungen - Rechtsbegründende Bedeutung des Haushaltsplans in Verbindung mit der Besoldungsordnung für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1964 - VI A 502/63
- BVerwG, 22.10.1968 - VI C 40.67
Papierfundstellen
- DÖV 1969, 574
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 16.09.1969 - VI C 123.67
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Recht der nordrhein-westfälischen …
Es bedarf keiner abschließenden Stellungnahme, inwieweit der Auffassung des Klägers bereits das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1968 - BVerwG VI C 40.67 - (ZBR 1969, 176) entgegensteht, das die Möglichkeit einer Koppelung von Besoldungsrecht und Haushaltsrecht anerkennt, und ob das Revisionsvorbringen vereinbar ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 (NJW 1966, 1499 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65]), nach dem (Bundes-)Haushaltsgesetze nicht nur als Zahlenwerke, sondern als materielles Recht zu begreifen sind.
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