Rechtsprechung
| BVerwG, 05.04.1960 - VI C 82.58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Anfechtungsklage nach § 35 Hessisches Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31. Oktober 1946 (VGG) (= § 42 Abs. 2 VwGO) - Grenzen des Begründungszwangs bei Verwaltungsakten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1961, 145
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerwG, 05.04.1960 - VI C 82.58
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht, ausgeführt (BVerfGE 6, 32 [BVerfG 16.01.1957 - 1 BvR 253/56] [44]), Ausnahmen vom Begründungs zwang seien - sogar wenn sie gesetzlich vorgesehen seien - mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz unvereinbar, daß der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen werde, einen Anspruch darauf habe, die Gründe dafür zu erfahren, denn nur dann könne er seine Rechte sachgemäß verteidigen. - BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
Auszug aus BVerwG, 05.04.1960 - VI C 82.58
In seinem Urteil vom 4. Dezember 1959 - BVerwG VI C 455.56 - hat sich der erkennende Senat bereits mit einer ähnlichen Interessenlage auseinandergesetzt.
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
Liegen z.B. die Gründe auf der Hand oder sind sie dem Betroffenen bereits bekannt, so kann in dem Verwaltungsbescheid eine Begründung unterbleiben oder eine sehr kurze Begründung genügen (vgl. BVerwGE 10, 37 [44]; Urteil vom 5. April 1960 - BVerwG VI C 82.58 - [Buchholz BVerwG 232, § 44 BBG Nr. 1; ZBR 1960 S. 224; DÖV 1961 S. 145]). - BVerwG, 14.08.1974 - VI C 20.71
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Dienstunfähigkeit eines …
Bei dieser Sachlage bedurfte es keiner weiteren Konkretisierung und Erläuterung der für die beabsichtigte Zurruhesetzung maßgebenden Grundlagen durch die Behörde (vgl. Urteil vom 5. April 1960 - BVerwG VI C 82.58 - Schütz-Ulland, a.a.O., § 47 LBG/NW RdNr. 3). - BVerwG, 21.10.1966 - VI C 46.63
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht könne sich zur Stützung seiner Ansicht auch nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 1960 - BVerwG VI C 82.58 - (Buchholz BVerwG 232, § 44 BBG Nr. 1 = ZBR 1960 S. 224) berufen.Der Revision ist zwar zuzugeben, daß die weitere Frage der Zulässigkeit des Nachschiebens anderer als in der Mitteilung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG angeführter Zurruhesetzungsgründe während des Ermittlungsverfahrens gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BBG entgegen der - möglicherweise - gegenteiligen Ansicht des Berufungsgerichts in dem Urteil des erkennenden Senats vom 5. April 1960 - BVerwG VI C 82.58 - nicht angesprochen und in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1964 - BVerwG II C 10.63 - ausdrücklich offengelassen worden ist.
- BVerwG, 25.07.1991 - 2 B 88.91
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch ein Unterlassen der Einholung …
Eine Abweichung von dem Urteil vom 5. April 1960 - BVerwG 6 C 82.58 - (Buchholz 232 § 44 Nr. 1 = DÖV 1961, 145) und von dem Beschluß vom 23. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 62.71 - (Buchholz 232 § 44 Nr. 13 = RiA 1973, 79) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es in jenen Entscheidungen nicht um die hier mit maßgebende Bezugnahme des behördlichen Mitteilungsschreibens auf ein ärztliches Gutachten ging. - BVerwG, 23.10.1972 - VI B 62.71
Formelle Voraussetzungen des Zwangspensionierungsverfahrens - Durchführung eines …
Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerdeschrift angeführten Urteil vom 5. April 1960 - BVerwG IV C 82.58 - richtiges Aktenzeichen: BVerwG VI C 82.58 - (Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 1 = DÖV 1961, 145) ab. - BVerwG, 26.11.1991 - 7 B 67.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
In der von der Beschwerde weiter angeführten Entscheidung vom 5. April 1960 - BVerwG 6 C 82.58 - hat das Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsschutzinteresse eines gegen seine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit klagenden Beamten nicht schon deshalb für ausgeschlossen gehalten, weil er gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung keine Einwendungen erhoben hatte. - BVerwG, 24.07.1981 - 2 B 18.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, was die Behörde im Zwangspensionierungsverfahren in solchen Fällen, in denen zwischen Behörde und Beamten kein Einverständnis über die Dienstunfähigkeit des Beamten besteht, tun muß, um ihrer gesetzlichen Pflicht zu genügen, in der Einleitungsverfügung die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt: Die vorgeschriebene Angabe der Gründe durch die Behörde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes Berlin in der Fassung vom 26. April 1958 (GVBl. S. 421) - LBG F. 1958 - (= § 79 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1967 [GVBl. S. 26] - LBG F. 1967 -) muß soweit konkretisiert sein, daß der Beamte bzw. sein Pfleger - unter Berücksichtigung der ihm bereits bekannten Umstände - in der Lage ist, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen (vgl. Urteil vom 5. April 1960 - BVerwG 6 C 82.58 - [Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 1 = ZBR 1960, 224]; Beschluß vom 23. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 62.71 - [Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 13 = RiA 1973, 79]). - BVerwG, 24.07.1981 - 2 B 33.80
Verletzungen der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Formelle Anforderungen an die …
Zu 11.: Auch das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 1960 - BVerwG 6 C 82.58 - (Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 1 = ZBR 1960, 224) scheidet als Vergleichsmaßstab schon deshalb aus, weil es in Anwendung des Bundesbeamtengesetzes und nicht der hier einschlägigen Vorschriften des Bayerischen Beamtengesetzes ergangen ist. - VG Hamburg, 29.11.2007 - 8 K 3505/05
Einwände eines schwerbehinderten Polizeivollzugsbeamten gegen die Versetzung in …
Umgekehrt kann eine sehr knappe Begründung bis hin zu bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts ausreichen, wenn dem Beamten die Gründe für die seine Zurruhesetzung bereits bekannt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.1960 - VI C 82.58, Buchholz 232, § 44 BBG, Nr. 1). - BVerwG, 15.12.1970 - IV B 62.69
Begründung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Bindung des Revisionsgericht an …
Die in diesem Urteil geäußerte Rechtsauffassung wurde jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter entwickelt und dahin präzisiert, daß auch Ermessensentscheidungen nur in solchem Umfange einer Begründung bedürfen, daß der einzelne seine Rechte sachgemäß verteidigen könne (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957 - [BVerfGE 6, 32 [44]; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1959 - BVerwG VI C 455.56 - [BVerwGE 10, 37 [43]]; Urteil vom 5. April 1960 - BVerwG VI C 82.58 - [DÖV 1961, 145 ff.]; Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - [BVerwGE 22, 215 [217]]).
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