Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

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• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 86.73

  Abs. 2 Satz 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [NJW 1973, 635]).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 86.73

  Keinesfalls aber können sie dem Verwaltungsgericht eine Prüfung des Vorliegens oder Fehlens der anspruchsbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen ersparen (vgl. BVerwGE 30, 358 [360 f.]).
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 98.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 86.73

  Abgesehen davon, daß dies schon deshalb zu verneinen ist, weil schwere seelische Schäden viele andere Ursachen haben können (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom selben Tage in der Streitsache BVerwG VI C 98.73), ist hier eine der Feststellung des Verwaltungsgerichts immanente Gewissensnot schon deshalb auszuschließen, weil das Verwaltungsgericht die möglichen seelischen Schäden daraus herleitet, daß es sich bei dem Kläger um eine feinfühlige Persönlichkeit handelt, und damit gerade nicht auf eine Gewissensentscheidung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abstellt.

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• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 100.73

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …

  Schwere seelische Schäden können auch in dem engeren, hier zur Erörterung stehenden Zusammenhang viele andere Ursachen ohne zwingenden Bezug zum Gewissen haben (vgl. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, VI C 86.73 und VI C 98.73 -).
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 110.73

  Rechtsmittel

  Solche idealistischen Motive können zwar zu einer Gewissensentscheidung führen, sie haben aber keinen zwingenden Bezug zum Gewissen (vgl.Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 86.73 und BVerwG VI C 98.73 -).
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 95.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestehen unvermeidlicher …

  Solche Motive können zwar zu einer Gewissensentscheidung führen, sie haben aber keinen zwingenden Bezug zum Gewissen (vgl. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, VI C 86.73, VI C 98.73 -).
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 85.73

  Anforderungen an das Vorliegen von Gründen bei der Entscheidung der …

  Solche Motive können zwar zu einer Gewissensentscheidung führen, sie haben aber keinen zwingenden Bezug zum Gewissen (vgl. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, VI C 86.73 und VI C 98.73 -).