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• Wolters Kluwer

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ablehnung des Wehrdienstes aus innerer Überzeugung - Erforderlichkeit einer Vernehmung von Zeugen zu Beweisthemen

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1974 - VI CB 19.74

  In der Beschwerde muß mindestens eine konkrete Rechtsfrage dargelegt werden, die höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre (BVerwGE 13, 90 [91 f.]; ständige Rechtsprechung), oder eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnet und dargetan werden, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts davon abweicht.
• BVerwG, 13.09.1973 - VI C 173.73

  Voraussetzungen eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1974 - VI CB 19.74

  In einem solchen Fall erübrigt sich die Vernehmung von Zeugen zu Beweisthemen, die diese Überzeugung in Frage zu stellen nicht geeignet sind (vgl. hierzu Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG VI C 173.73 - und vom 23. Oktober 1973 - BVerwG VI C 22.73 -).
• BVerwG, 17.02.1961 - IV C 98.60

  Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - Umkehrung …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1974 - VI CB 19.74

  Ein Rechtsmittel kann aber nicht unter einer derartigen Bedingung eingelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1961 - BVerwG IV C 98.60/IV B 85.60 - [VerwRspr. Bd. 13 Nr. 251] und vom 30. Dezember 1968 - BVerwG VI CB 18.68 -).
• BVerwG, 23.10.1973 - VI C 22.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Rüge der …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1974 - VI CB 19.74

  In einem solchen Fall erübrigt sich die Vernehmung von Zeugen zu Beweisthemen, die diese Überzeugung in Frage zu stellen nicht geeignet sind (vgl. hierzu Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG VI C 173.73 - und vom 23. Oktober 1973 - BVerwG VI C 22.73 -).
• BVerwG, 30.12.1968 - VI CB 18.68

  Unzulässigkeit einer "hilfsweise" neben einer Verfahrensrevision eingelegten …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1974 - VI CB 19.74

  Ein Rechtsmittel kann aber nicht unter einer derartigen Bedingung eingelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1961 - BVerwG IV C 98.60/IV B 85.60 - [VerwRspr. Bd. 13 Nr. 251] und vom 30. Dezember 1968 - BVerwG VI CB 18.68 -).

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• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 10.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an eine …

  Jedenfalls stellt es keinen Verfahrensmangel dar, wenn das Verwaltungsgericht Zeugen dann nicht vernimmt, nachdem es auf Grund der Parteivernehmung des Klägers in rechtlich bedenkenfreier und nachprüfbarer Weise ein klares und eindeutiges Bild von seiner Persönlichkeit und von der Motivation der von ihm geltend gemachten Kriegsdienstverweigerung gewonnen hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a.Beschlüsse vom 19. Oktober 1973 - BVerwG VI C 37.73 -, vom 26. April 1974 - BVerwG VI CB 45.73 -, vom 28. Mai 1974 - BVerwG VI C 169.73 - undvom 31. Mai 1974 - BVerwG VI CB 19.74 -).
• BVerwG, 12.05.1975 - VI CB 123.74

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

  Wenn die Beschwerde in diesem Zusammenhang beanstandet, das Verwaltungsgerieht habe den Werdegang des Klägers und die Besonderheiten seiner christlichen Grundhaltung nicht berücksichtigt, sie also der Sache nach die Rüge der Verletzung von § 108 Abs. 1 VwGO erhebt, verkennt sie, daß in Wehrpflichtsachen die Revision nur wegen materiell rechtlicher Fragen zugelassen werden kann (BVerwGE 28, 22; 29, 226 [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]; 50, 111) [BVerwG 29.01.1976 - II C 55/73]und läßt die rechtssystematische Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer Revision außer acht (vgl. Beschluß vom 31. Mai 1974 - BVerwG VI CB 19.74 -).