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| BVerwG, 30.09.1974 - VI CB 74.74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten neben einer Bordzulage - Kürzung der Zulage für "Dienst zu ungünstigen Zeiten"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.05.1974 - V A 123/72
- BVerwG, 30.09.1974 - VI CB 74.74
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1974 - VI CB 74.74
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache vielmehr nur, wenn sie eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im Interesse der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts im Revisionsverfahren zu erwarten ist (BVerwGE 13, 90 [91]; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 23.02.1961 - II C 75.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.09.1974 - VI CB 74.74
Soweit diese Gründe des Berufungsurteils Rechtsausführungen enthalten, stehen sie in Übereinstimmung mit der ausdrücklich angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Februar 1961 - BVerwG II C 75.58 - [NJW 1961, 1323 = ZBR 1961, 322], Beschluß vom 29. Dezember 1965 - BVerwG VIII B 64.65 - [RiA 1966, 117]), werfen also grundsätzliche klärungsbedürftige Rechtsfragen nicht auf. - BVerwG, 09.11.1973 - VI B 39.73
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1974 - VI CB 74.74
Die "für den Fall der Zulassung" eingelegte Revision ist als bedingt eingelegtes Rechtsmittel unzulässig und deshalb zu verwerfen (vgl. u.a. Beschluß vom 9. November 1973 - BVerwG VI B 39.73/VI C 159.73 - ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 29.12.1965 - VIII B 64.65
Gewährung einer Fliegerzulage - Rückwirkende Änderungen einer Richtlinie zum …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1974 - VI CB 74.74
Soweit diese Gründe des Berufungsurteils Rechtsausführungen enthalten, stehen sie in Übereinstimmung mit der ausdrücklich angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Februar 1961 - BVerwG II C 75.58 - [NJW 1961, 1323 = ZBR 1961, 322], Beschluß vom 29. Dezember 1965 - BVerwG VIII B 64.65 - [RiA 1966, 117]), werfen also grundsätzliche klärungsbedürftige Rechtsfragen nicht auf.
- BVerwG, 30.01.1976 - 6 CB 77.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Revision nicht bedingt eingelegt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Februar 1960 - BVerwG III C 95.59 - [DVBl. 1960, 780], vom 9. November 1973 - BVerwG VI B 39.73/VI C 159.73 - und vom 30. September 1974 - BVerwG VI CB 74.74 -). - BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Der Zulassungsgrund des § 34 Abs. 2 Satz 2 WPflG ist nur dann gegeben, wenn sich eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung stellt, die höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und deren Beantwortung im Interesse der Erhaltung der Rechtseinheit oder zur Weiterentwicklung des Rechts angezeigt ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschluß vom 30. September 1974 - BVerwG VI CB 74.74 -).
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