Rechtsprechung
| BFH, 09.12.2005 - VI E 1/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GKG § 21 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21 Abs. 1 § 66
Erinnerung gegen Kostenansatz - datenbank.nwb.de
Mögliche Einwendungen mit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 09.09.2005 - IX E 3/05
Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert
Auszug aus BFH, 09.12.2005 - VI E 1/05
Er ist mit dem Streitwert des Klageverfahrens identisch, sofern das Begehren im Verfahren vor dem BFH nicht eingeschränkt wird (BFH-Beschluss vom 9. September 2005 IX E 3/05, BFH/NV 2005, 2247). - BFH, 23.03.2005 - VI B 146/04
Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrags
Auszug aus BFH, 09.12.2005 - VI E 1/05
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 23. März 2005 VI B 146/04 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. - BFH, 13.06.2005 - IX E 1/05
Kostenansatz; Erinnerung
Auszug aus BFH, 09.12.2005 - VI E 1/05
Soweit der Kostenschuldner die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) rügt, kann er damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2005 IX E 1/05, BFH/NV 2005, 1622).
- BFH, 29.06.2006 - VI E 2/06
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
Mit ihr kann dagegen nicht geltend gemacht werden, dass die der Kostenrechnung zugrunde liegende Gerichtsentscheidung fehlerhaft sei (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2005 VI E 1/05, BFH/NV 2006, 602, m.w.N.). - BFH, 19.04.2006 - VI E 1/06
Streitwert: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm
Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht die Fehlerhaftigkeit der Gerichtsentscheidung geltend gemacht werden, die der Kostenrechnung zugrunde liegt (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2005 VI E 1/05, BFH/NV 2006, 602, m.w.N.;… vom 1. Dezember 2005 XI E 2/05, BFH/NV 2006, 596, …und vom 9. November 2005 VIII S 8/05, BFH/NV 2006, 575). - BFH, 08.11.2006 - VIII E 10/06
Einwendungen gegen die Kostenrechnung
Soweit die Erinnerungsführerin die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des erkennenden Senats vom 19. Juli 2006 rügt, kann sie damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 342; vom 9. Dezember 2005 VI E 1/05, BFH/NV 2006, 602). - BFH, 03.07.2006 - VI E 3/06
Kostenansatz; Erinnerung
Dieser schon zur Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. geltende Grundsatz (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084;… vom 23. November 1999 IX E 7/99, BFH/NV 2000, 727;… vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486) gilt unverändert fort (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2005 VI E 1/05, BFH/NV 2006, 602;… vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342).
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