Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Laufendes Ruhegehalt - Eintritt des Versorgungsfalles - Wirtschaftlich vernünftige Gründe - Kapitalisierung - Anwendbarkeit - Abfindungssumme - Veranlagungszeitraum - Versorgungsfreibetrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auf kapitalisierte Versorgungsbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 113, 40
- DB 1974, 1798
- BStBl II 1974, 680
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BFH, 17.07.1970 - VI R 66/67
Abfindung - Anstellungsvertrag - Entschädigung - Tarifbegünstigung - Mehrjährige …
Auszug aus BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72
Nach der Rechtsprechung des BFH sei zwar eine Verteilung auch auf künftige Veranlagungszeiträume nicht schlechthin ausgeschlossen (Urteil vom 17. Juli 1970 VI R 66/67, BFHE 99, 381, BStBl II 1970, 683).Im Rahmen solcher Einkünfte ist die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile VI R 66/67 und vom 30. Juli 1971 VI R 258/68, BFHE 103, 339, BStBl II 1971, 802) allein davon abhängig, ob eine zusammengeballte Entlohnung gegeben ist, für die wirtschaftlich vernünftige Gründe vorliegen.
Weil § 34 Abs. 3 EStG nicht zu einer Ermäßigung der bei laufender Zahlung anfallenden Steuer führt, sondern lediglich die erhöhte Steuerbelastung mildert, die sich durch die Zusammenballung infolge der Tarifprogression ergeben würde, vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil VI 32/56 U, Urteil VI R 66/67) die Auffassung, daß § 34 Abs. 3 EStG bei der Entlohnung von Arbeitnehmern für eine mehrjährige Tätigkeit nicht einengend auszulegen ist.
Dem stehen die Worte "erzielt wurden" in § 34 Abs. 3 Satz 2 EStG -- wie der Senat in dem Urteil VI R 66/67 für den Fall der Vorauszahlung von Arbeitslohn eingehend begründet hat -- nicht entgegen.
Praktische Schwierigkeiten allein stehen indes, wie der Senat bereits im Urteil VI R 66/67 ausgeführt hat, einer Verteilung zusammengeballt zugeflossener Einkünfte auf zukünftige Jahre nicht entgegen.
Abgesehen davon hat der Senat in der Entscheidung VI R 66/67 dargelegt, wie solche Berechnungsschwierigkeiten in der Praxis bewältigt werden können.
- BFH, 11.06.1970 - VI R 338/67
Tarifvergünstigung - Tantiemen - Zufluß in einem Jahr - Auszahlung zu …
Auszug aus BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72
Erhält ein Steuerpflichtiger eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, so soll er steuerlich weitgehend so behandelt werden, als sei ihm die Entlohnung jeweils zeitgerecht zugeflossen (vgl. Urteile des Senats vom 8. März 1957 VI 32/56 U, BFHE 64, 496, BStBl III 1957, 185; vom 11. Juni 1970 VI R 338/67, BFHE 99, 306, BStBl II 1970, 639). - BFH, 30.07.1971 - VI R 258/68
Anwendung der Vergünstigung - Nichtselbständige Arbeit - Zusammengeballte …
Auszug aus BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72
Im Rahmen solcher Einkünfte ist die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile VI R 66/67 und vom 30. Juli 1971 VI R 258/68, BFHE 103, 339, BStBl II 1971, 802) allein davon abhängig, ob eine zusammengeballte Entlohnung gegeben ist, für die wirtschaftlich vernünftige Gründe vorliegen.
- BFH, 05.10.1973 - VI R 313/70
Entlohnung für mehrjährige Tätigkeit - Steuer des Zuflußjahres - Steuerberechnung …
Auszug aus BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72
Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 6. November 1959 VI 9/58 U, BFHE 70, 126, BStBl III 1960, 47; zuletzt urteil vom 5. Oktober 1973 VI R 313/70, BFHE 111, 142, BStBl II 1974, 197) entschieden hat, ist § 34 Abs. 3 EStG eine Tarifvorschrift, nicht eine Einkünfte- oder Einkommensermittlungsvorschrift. - BFH, 08.03.1957 - VI 32/56 U
Anwendbarkeit von Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz auch auf das …
Auszug aus BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72
Erhält ein Steuerpflichtiger eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, so soll er steuerlich weitgehend so behandelt werden, als sei ihm die Entlohnung jeweils zeitgerecht zugeflossen (vgl. Urteile des Senats vom 8. März 1957 VI 32/56 U, BFHE 64, 496, BStBl III 1957, 185; vom 11. Juni 1970 VI R 338/67, BFHE 99, 306, BStBl II 1970, 639). - BFH, 06.11.1959 - VI 9/58 U
Einkünfte, die als Entlohnung für mehrjährige Tätigkeit zum Zwecke der …
Auszug aus BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72
Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 6. November 1959 VI 9/58 U, BFHE 70, 126, BStBl III 1960, 47; zuletzt urteil vom 5. Oktober 1973 VI R 313/70, BFHE 111, 142, BStBl II 1974, 197) entschieden hat, ist § 34 Abs. 3 EStG eine Tarifvorschrift, nicht eine Einkünfte- oder Einkommensermittlungsvorschrift.
- FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3681/12
Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter …
Dies können nach dem Wortlaut der Vorschrift und dem Zweck der Vorschrift, die Verschärfung der Progression infolge der Inkongruenz zwischen Zahlungs- und Erdienungszeitraum zu mildern, auch Lohnvorauszahlungen zur Abgeltung einer mehrjährigen Tätigkeit sein (vgl. BFH-Urteile vom 23.07.1974 VI R 116/72, BStBl II 1974, 680 und vom 23.07.1974 VI R 41/72, BStBl II 1974, 743;… Horn in Hermann/Heuer/Raupach, EStG Kommentar, § 34 Rdnr. 61). - FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 6 K 1449/18
Steuerliche Behandlung einer Teil-Kapitalisierung
Der BFH habe dieses Interesse in seinem Urteil vom 23.07.1974 - VI R 116/72 anerkannt. - BFH, 19.09.1975 - VI R 61/73
Mehrjährige Tätigkeit - Entlohnung - Einkünfte für Tätigkeit - Verteilung - …
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juli 1974 VI R 116/72 (BFHE 113, 40, BStBl II 1974, 680) ist § 34 Abs. 3 EStG auch dann anzuwenden, wenn der Anspruch auf ein laufendes Ruhegehalt nach Eintritt des Versorgungsfalles aus wirtschaftlich vernünftigen, in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen kapitalisiert wird.
- BFH, 10.06.1983 - VI R 176/80
Zuwendung eines geldwerten Vorteils - Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit - …
Die steuerliche Belastung soll möglichst nicht höher sein, als wenn dem Steuerpflichtigen die Geldleistung verteilt auf mehrere Jahre zugeflossen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1974 VI R 116/72, BFHE 113, 40, BStBl II 1974, 680, mit weiteren Nachweisen). - FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Antrag auf ermäßigte Besteuerung für Honorarnachzahlungen eines Psychologen; …
Ausreichend ist vielmehr eine auf wirtschaftlich vernünftigen Gründen beruhende zusammengeballte Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit (BFH-Urteil vom 23. Juli 1974 VI R 116/72, BStBl II 1974, 680, 681). - FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98
Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung
Dazu zählen nicht nur Ansprüche aus nichtselbständiger Arbeit, sondern auch Ansprüche auf ein laufendes Ruhegehalt oder andere laufende Versorgungsleistungen, wenn die Kapitalisierung aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen in der Person des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers erfolgt (BFH-Urteile vom 30.07.1971 VI R 258/68, BFHE 103, 339 , BStBl. II 1971, 802, vom 23.07.1974, VI R 116/72, BFHE 113, 40 , BStBl. II 1974, 680 und vom 23.07.1974 VI R 41/72, BFHE 113, 288 , BStBl. II 1974, 743). - BFH, 10.06.1983 - VI R 106/79
Dauer der Betriebszugehörigkeit - Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit - …
Die steuerliche Belastung soll möglichst nicht höher sein, als wenn dem Steuerpflichtigen die Geldleistung verteilt auf mehrere Jahre zugeflossen wäre (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juli 1974 VI R 116/72, BFHE 113, 40, BStBl II 1974, 680, mit weiteren Nachweisen). - FG Münster, 26.06.2003 - 14 K 1515/98
Abfindung für Verzicht auf Witwenpension bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis …
Zahlungen, die auf freiwillig vereinbarter Abfindung von Pensionsanwartschaften beruhen, sind nach dieser Vorschrift zu verteilen (BFH, Urteil 09.07.1992 - XI R 29/91 - BStBl. II 1993, 27, 29; BFH, Urteil vom 23.07.1974 - VI R 116/72 - BStBl. II 1974, 680;… Schmidt/Seeger, EStG, 17. Aufl. 1998, § 34 Rz. 56). - FG Baden-Württemberg, 27.04.2001 - 9 K 116/99
Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. …
Die davon erfassten Einkünfte bleiben solche des Zuflussjahres (BFH-Urteil vom 23. Juli 1974 VI R 116/72, BStBl II 1974, 680 ). - BFH, 13.02.1987 - VI R 168/83
Voraussetzungen für eine Versteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz - …
Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Betrag der Abgeltung künftiger Lohnansprüche dient (BFH-Urteile vom 23. Juli 1974 VI R 41/72, BFHE 113, 288, BStBl II 1974, 743, und vom 23. Juli 1974 VI R 116/72, BFHE 113, 40, BStBl II 1974, 680). - BFH, 23.07.1974 - VI R 41/72
Vorstandsmitglied - AG - Ausscheiden infolge Zeitablaufs - Fehlende Vereinbarung …
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