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| BFH, 06.12.1984 - VI R 120/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 03.05.1984 - VII B 84/83
Finanzgericht - Beschluß - Nicht zugelassene Beschwerde
Auszug aus BFH, 06.12.1984 - VI R 120/84
Hat das FG die Akten nach Eingang der telegrafischen Revision dem BFH vorgelegt, kann ausnahmsweise auf eine Nichtabhilfeentscheidung des FG über die NZB verzichtet werden, wenn das FG der NZB mangels fristgerechter Begründung nicht abhelfen dürfte (vgl. BFH-Beschluß vom 3.5.1984 VII B 84/83; Literatur). - BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66
Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …
Auszug aus BFH, 06.12.1984 - VI R 120/84
NV: Hat der Prozeßbevollmächtigte telegrafisch beim FG Revision eingelegt und in seinem ersten beim BFH eingegangenen Schriftsatz deutlich gemacht, daß es sich insoweit um eine Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) handeln solle, kann das eingelegte Rechtsmittel als NZB beurteilt werden, wenn eine Revision wegen Nichterreichens der Revisionssumme unzulässig wäre (Abgrenzung zum BFH-Beschluß vom 27.1.1967 VI R 216/66).
- BFH, 29.06.1989 - V R 112/88
Schlüssige Rüge - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Klage gegen …
Unter den bezeichneten Voraussetzungen kann deshalb ausnahmsweise auf eine Nichtabhilfeentscheidung des FG verzichtet werden (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 1984.1984, 562; vom 11. April 1989 VII B 68/89; vom 22. Juni 1988 IV B 79/88; vom 6. Dezember 1984 VI R 120/84, nicht veröffentlicht). - BFH, 22.06.1988 - IV B 79/88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Dementsprechend hat der VI. Senat des BFH in einem nicht veröffentlichten Beschluß vom 6. Dezember 1984 VI R 120/84 unter Berufung auf die vorgenannte Entscheidung des VII. Senats des BFH die Auffassung vertreten, daß bei Versäumung der Beschwerdefrist das FG der Beschwerde nicht abhelfen dürfe.
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