Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 42d

• Wolters Kluwer

  Lohnsteuerabzug - Vornahme gemäß Verfügung der OFD - Inanspruchnahme als Haftender - Ermessensfehler - Kenntnis der Verfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Inanspruchnahme des Arbeitgebers unbillig, wenn er den Lohnsteuerabzug entsprechend einer OFD-Verfügung durchgeführt hat, unabhängig von deren Kenntnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
• BFH, 25.10.1985 - VI R 130/82

Papierfundstellen

• BFHE 144, 569
• BB 1986, 1067
• BB 1986, 179
• BStBl II 1986, 98

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 15.12.1978 - VI R 36/77

  Mietwertfestsetzung - Dienstwohnung - Besoldungszweck

  Auszug aus BFH, 25.10.1985 - VI R 130/82

  Es führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Dezember 1978 VI R 36/77 (BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629) zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen aus: Die von der OFD festgesetzten Dienstwohnungsvergütungen seien nicht die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsorts i.S. des § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

  Der Senat hat durch Urteil in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629 entschieden, daß die Steuerbehörden bei der Bewertung von Einnahmen im Rahmen des § 8 Abs. 2 EStG nicht an die von kommunalen Stellen für Besoldungszwecke ermittelten örtlichen Mietwerte gebunden sind.

• BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

  Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …

  Auszug aus BFH, 25.10.1985 - VI R 130/82

  Das gleiche gilt, wenn der Rechtsirrtum des Arbeitgebers durch unklare Lohnsteuer-Richtlinien oder dadurch verursacht worden ist, daß der Arbeitgeber den Angaben in einem Tarifvertrag über die Steuerfreiheit bestimmter Zuwendungen vertraut hat (vgl. zu den vorstehenden Beispielen die ausführliche Zusammenfassung im BFH-Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801).

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• BFH, 04.08.1994 - VI R 61/92

  Betriebsveranstaltungen und Arbeitsessen (§ 19 EStG )

  Die Inanspruchnahme der Klägerin wäre insoweit ermessensfehlerhaft (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569, BStBl II 1986, 98; vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696; vom 23. Oktober 1992 VI R 65/91, BFHE 169, 299, BStBl II 1993, 844, 846).
• BFH, 22.07.1993 - VI R 116/90

  1. Der Arbeitgeber haftet nach § 42d Abs. 1 EStG nur für die nach den …

  In einem solchen Fall erscheint es unbillig, wenn die Behörde später als Haftungsschuld Lohnsteuer geltend macht, die nach ihrer eigenen, zuvor vertretenen Auffassung nicht geschuldet worden ist und die bei Befolgung ihrer eigenen Auskunft vom Arbeitgeber nicht abzuführen gewesen wäre (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569, BStBl II 1986, 98, 99).
• BFH, 05.01.2017 - VI B 8/16

  Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

  Die Regelung in den Lohnsteuer-Richtlinien sei entscheidungserheblich, weil eine Inhaftungnahme des Arbeitgebers ermessensfehlerhaft sei, wenn er sich beim Lohnsteuerabzug an die allgemeinen Weisungen der zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder oder des Bundes gehalten habe (Senatsurteile vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569, BStBl II 1986, 98; vom 6. Dezember 1996 VI R 18/96, BFHE 182, 145, BStBl II 1997, 413).

• BFH, 06.12.1996 - VI R 18/96

  Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftender ist ermessenswidrig, wenn er …

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569, BStBl II 1986, 98, m. w. N.), der sich die Verwaltung angeschlossen hat (Abschn. 145 Abs. 7 Nr. 2 c der Lohnsteuer-Richtlinien - LStR -), ist die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftender unbillig und ein gleichwohl ergangener Haftungsbescheid aufzuheben, wenn der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug in Übereinstimmung mit allgemeinen Weisungen der zuständigen oberen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes vorgenommen hat.
• BFH, 23.10.1992 - VI R 65/91

  Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO (1977)

  Im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers ist es nämlich ermessensfehlerhaft, Lohnsteuerbeträge nachzuerheben, wenn der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Verwaltungsanweisungen durchgeführt hat, auch wenn diese rechtsfehlerhaft sind (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569, BStBl II 1986, 98).
• BFH, 21.12.1990 - VI R 59/85

  Barzuschüsse des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zu …

  Nach dem Urteil des Senats vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82 (BFHE 144, 569 , BStBl II 1986, 98 ) kann ein Arbeitgeber nicht in Haftung genommen werden, wenn er beim Lohnsteuerabzug entsprechend der in einer Verfügung der Oberfinanzdirektion vertretenen Auffassung verfahren ist.
• FG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - V 294/99

  Geldwerter Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung

  Dabei besteht für Zwecke der Besteuerung keine Bindung an die von kommunalen Stellen für Besoldungszwecke ermittelten örtlichen Mietwerte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 1978 VI R 36/77, BFHE 127, 26 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 1979, 629 und vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569 , BStBl II 1986, 98 ).