Rechtsprechung
| BFH, 09.07.1976 - VI R 221/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Treu und Glauben - Finanzamt - Antrag auf Gewährung einer Sparprämie - Rückfrage beim Antragsteller - Kenntnis des Finanzamtes - Einkommensteuererklärung - Einkommensteuerveranlagung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG (1967) § 10 Abs. 4
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 119, 278
- DB 1976, 1751
- BStBl II 1976, 674
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.10.1975 - VI R 83/73
Beantragte Sparprämie - Ausübung des Wahlrechts - Nachträgliche Unwirksamkeit - …
Auszug aus BFH, 09.07.1976 - VI R 221/72
Dieser war nämlich mit dem Eingang beim FA rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Kreditinstitut (ausweislich der Akten 19. März 1968) bereits wirksam geworden (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1975 VI R 83/73, BFHE 117, 130, BStBl II 1976, 16).Allerdings hat der Senat auch entschieden, daß ein zunächst wirksam gestellter Antrag unwirksam wird, wenn vor der Gewährung der Prämie durch das FA eine gesetzliche Voraussetzung für die Bewilligung der Prämie wegfällt oder ein Tatbestand verwirklicht wird, der das FA zur Rückforderung einer bereits gewährten Prämie berechtigen würde (BFH-Urteile vom 18. August 1972 VI R 320/70, BFHE 107, 335, BStBl II 1973, 90, und VI R 83/73).
- BFH, 25.05.1973 - VI R 59/72
Sparprämienantrag bei gleichzeitiger Erklärung, Bausparvergünstigung sei …
Auszug aus BFH, 09.07.1976 - VI R 221/72
Diese Rechtsfolge ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz (Urteile des BFH vom 4. Mai 1965 VI 296/64 U, BFHE 83, 29, BStBl III 1965, 511, und vom 25. Mai 1973 VI R 59/72, BFHE 109, 249, BStBl II 1973, 585). - BFH, 18.08.1972 - VI R 320/70
Keine Bindung an Sparprämienantrag bei Wegfall des Prämienanspruchs vor …
Auszug aus BFH, 09.07.1976 - VI R 221/72
Allerdings hat der Senat auch entschieden, daß ein zunächst wirksam gestellter Antrag unwirksam wird, wenn vor der Gewährung der Prämie durch das FA eine gesetzliche Voraussetzung für die Bewilligung der Prämie wegfällt oder ein Tatbestand verwirklicht wird, der das FA zur Rückforderung einer bereits gewährten Prämie berechtigen würde (BFH-Urteile vom 18. August 1972 VI R 320/70, BFHE 107, 335, BStBl II 1973, 90, und VI R 83/73). - BFH, 04.05.1965 - VI 296/64 U
Art der Ausübung des Wahlrechts zwischen dem Abzug als Sonderausgaben und der …
Auszug aus BFH, 09.07.1976 - VI R 221/72
Diese Rechtsfolge ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz (Urteile des BFH vom 4. Mai 1965 VI 296/64 U, BFHE 83, 29, BStBl III 1965, 511, und vom 25. Mai 1973 VI R 59/72, BFHE 109, 249, BStBl II 1973, 585).
- BFH, 07.07.1978 - VI R 211/75
Veranlagungsverfügung - Zeichnungsrecht - Sachgebietsleiter - …
Dieses Kumulierungsverbot ist vom Gesetzgeber bewußt formal gestaltet worden und allein davon abhängig, ob der Antrag auf Sonderausgabenabzug oder der Antrag auf Gewährung der Spar-Prämie zuerst gestellt worden ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 1976 VI R 221/72, BFHE 119, 278, BStBl II 1976, 674). - BFH, 25.09.1981 - VI R 37/78 Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nicht vor (Festhaltung an den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 9.7.1976 VI R 221/72, vom 25.5.1973 VI R 59/72 und vom 9.11.1976 VI R 148/74).
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