Rechtsprechung
| BFH, 14.02.1969 - VI R 274/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versetzter Beamter - Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Trennungsentschädigung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 95, 161
- DB 1969, 908
- BStBl II 1969, 341
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.02.1966 - VI 305/64
Auszug aus BFH, 14.02.1969 - VI R 274/67
Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Entscheidung im Urteil VI 305/64 vom 18. Februar 1966 (BFH 86, 85, BStBl III 1966, 385) fest, daß die einem versetzten Beamten entstandenen Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten absetzbar sind, soweit sie die erhaltene Trennungsentschädigung übersteigen.Die den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gezahlten Trennungsentschädigungen hätten nach dem Urteil des BFH VI 305/64 vom 18. Februar 1966 (BFH 86, 85, BStBl III 1966, 385) nur den Charakter einer Beihilfe.
- BFH, 18.02.1966 - VI 219/64
Abgrenzung der Ausgaben eines Arbeitnehmers für Heimfahrten von den nicht …
Auszug aus BFH, 14.02.1969 - VI R 274/67
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat in dem Urteil VI 305/64 (…a. a. O.) der Stellungnahme des BdF zum Rechtsstreit VI 219/64 vom 18. Februar 1966 (BFH 86, 39, BStBl II 1968, 386) zu Recht oder zu Unrecht entnommen hat, daß der BdF ebenso wie bei dem Kostenersatz für Familienheimfahrten auch die Trennungsentschädigung nur als Beihilfe angesehen habe. - BFH, 15.12.1967 - VI R 268/67
Ersatz von Kraftfahrzeugkosten - Höherer Kilometersatz - Tatsächlich entstandene …
Auszug aus BFH, 14.02.1969 - VI R 274/67
Nach der Rechtsprechung des BFH werden die Pauschsätze als brauchbare Schätzung berücksichtigt (vgl. das Urteil des Senats VI R 268/67 vom 15. Dezember 1967, BFH 90, 498, BStBl II 1968, 126).
- BFH, 05.07.1957 - VI 39/56 U
Steuerliche Abziehbarkeit der Anschaffung eines Nachschlagewerks wie "Der Große …
Auszug aus BFH, 14.02.1969 - VI R 274/67
Objektiv notwendige Mehraufwendungen, die durch das Dienstverhältnis veranlaßt sind, sind Werbungskosten (so die Urteile des Senats VI 117/56 U vom 10. Mai 1957, BFH 64, 613, BStBl III 1957, 230; VI 39/56 U vom 5. Juli 1957, BFH 65, 246, BStBl III 1957, 328). - BFH, 20.02.1968 - II 146/64
Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Aufgabe des steuerbegünstigenden Zwecks …
Auszug aus BFH, 14.02.1969 - VI R 274/67
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat in dem Urteil VI 305/64 (…a. a. O.) der Stellungnahme des BdF zum Rechtsstreit VI 219/64 vom 18. Februar 1966 (BFH 86, 39, BStBl II 1968, 386) zu Recht oder zu Unrecht entnommen hat, daß der BdF ebenso wie bei dem Kostenersatz für Familienheimfahrten auch die Trennungsentschädigung nur als Beihilfe angesehen habe. - BFH, 10.05.1957 - VI 117/56 U
Begriff der Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
Auszug aus BFH, 14.02.1969 - VI R 274/67
Objektiv notwendige Mehraufwendungen, die durch das Dienstverhältnis veranlaßt sind, sind Werbungskosten (so die Urteile des Senats VI 117/56 U vom 10. Mai 1957, BFH 64, 613, BStBl III 1957, 230; VI 39/56 U vom 5. Juli 1957, BFH 65, 246, BStBl III 1957, 328).
- BFH, 19.11.1971 - VI R 132/69
Lediger - Versetzung - Abordnung - Anderer Beschäftigungsort - Annahme eines …
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung in § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG ab 1967 (auf Grund StÄndG 1966 vom 23. Dezember 1966, BGBl I 1966, 702, BStBl I 1967, 2) anerkannt, daß solche Mehraufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten im Sinne des § 9 EStG sein können (vgl. z. B. Urteil VI R 274/67 vom 14. Februar 1969, BFH 95, 161, BStBl II 1969, 341, sowie das neuerliche Urteil VI R 285/70 vom 9. November 1971, (BStBl II 1972, 148).Der Senat hat bereits in der Entscheidung VI R 274/67 vom 14. Februar 1969 (a. a. O.) ausgesprochen, daß die steuerrechtliche Frage, welche Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen seien, mit der beamtenrechtlichen Frage, welche Entschädigungen dem Beamten zu gewähren seien, grundsätzlich nichts zu tun hat.
- BFH, 10.12.1971 - VI R 180/71
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Dienstreisen - Beträge nach …
Auch nach dem Urteil VI R 274/67 vom 14. Februar 1969 (BFH 95, 161, BStBl II 1969, 341) ist für den steuerlichen Werbungskostenbegriff die Beurteilung nach Reisekostenrecht, d.h. der Ersatz oder Nichtersatz von Reiseauslagen "ohne entscheidende Bedeutung", weil die steuerrechtliche Frage, welche Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen seien, "mit der beamtenrechtlichen Frage, welche Entschädigungen den Beamten zu gewähren seien, grundsätzlich nichts zu tun" habe und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst "steuerrechtlich nicht anders behandelt werden könnten als andere Arbeitnehmer, es sei denn, daß die Steuergesetze dies anordnen". - BFH, 05.11.1971 - VI R 284/69
Lohnsteuerkarte - Eintragung eines Freibetrages - Richtigkeit seiner Angaben - …
An der Rechtsauffassung, nach der auch bei Beamten die durch den Dienst veranlaßten, aber vom Dienstherrn nicht ersetzten Aufwendungen Werbungskosten sind, hat der Senat gegenüber Einwendungen der Finanzverwaltung in dem Urteil VI R 274/67 vom 14. Februar 1969 (BFH 95, 161, BStBl II 1969, 341) festgehalten. - BFH, 16.11.1971 - VI R 347/69
Mehraufwendungen für Verpflegung - Vorübergehende Beschäftigung - Auswärtigen …
Ein Fall, in dem von jeher Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten anerkannt worden sind, ist der, daß aus dienstlichen oder beruflichen Gründen ein doppelter Haushalt geführt wird (vgl. zuletzt das BFH-Urteil VI R 274/67 vom 14. Februar 1969, BFH 95, 161, BStBl II 1969, 341).
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