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| BFH, 22.03.1968 - VI R 293/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bausparvertrag - Ablauf der Sperrfrist - Erlangung eines Kredits - Prämienschädliche Abtretung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 91, 504
- NJW 1968, 2032 (Ls.)
- DB 1968, 1009
- BStBl II 1968, 402
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.09.1959 - VI 187/58 U
Rechtsauslegung des Begriffs Baudarlehn durch die Verwaltung nach allgemeinen …
Auszug aus BFH, 22.03.1968 - VI R 293/66
Ob die Auslegung der Bundesregierung in allen Punkten zutrifft (vgl. das Urteil des Senats VI 187/58 U vom 18. September 1959, BFH 69, 546, BStBl III 1959, 464, zu Abschn. 76 Abs. 2 EStR 1953), kann dahingestellt bleiben; denn auf jeden Fall ist die Einzahlung auf einen Bausparvertrag keine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau. - BFH, 07.10.1960 - VI 5/60 U
Vorliegen einer steuerschädlichen Beleihung
Auszug aus BFH, 22.03.1968 - VI R 293/66
Wie der Senat in den Urteilen VI 5/60 U vom 7. Oktober 1960 (BFH 71, 692, BStBl III 1960, 508) und VI 80/60 vom 18. November 1960 (HFR 1961, 67) ausgeführt hat, ist schon die Abtretung der Rechte aus dem Bausparvertrag schädlich.
- BFH, 29.11.1973 - VI R 25/73
Prämienbegünstigung von Bausparbeiträgen, die nach "Nullbeleihung" der Ansprüche …
Da das Gesetz jedoch nur dann ausnahmsweise von der Einhaltung der Sperrfrist absehe, wenn die an sich prämienschädliche Verwendung unmittelbar dem Wohnungsbau diene, könne eine derartig eindeutig nur mittelbare Verwendung nicht als prämienunschädlich angesehen werden (vgl. Urteile des BFH vom 22. März 1968 VI R 293/66, BFHE 91, 504, BStBl II 1968, 402; vom 22. März 1968 VI R 49/67, BFHE 91, 507, BStBl II 1968, 404, und vom 22. März 1968 VI R 305/66, BFHE 92, 82, BStBl II 1968, 510). - BFH, 05.05.1972 - VI R 87/69
Zinsen aus Bausparguthaben gehören auch bei Auffüllungskredit zu den begünstigten …
In dieser Abtretung kann aber nach Auffassung des Senats nur eine Sicherungsvereinbarung gesehen werden (vgl. dazu das Urteil des Senats VI R 293/66 vom 22. März 1968, BFH 91, 504, BStBl II 1968, 402). - BFH, 22.03.1968 - VI R 49/67
Bausparvertrag - Abtretung der Rechte - Bankkredit - Auffüllung der Bausparsumme …
Der Senat hat in einem ähnlichen Fall in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil VI R 293/66 vom 22. März 1968 ausgeführt, daß ein Bausparer, der ein ihm auf Grund der Beleihung seiner Rechte aus dem Bausparvertrag gewährtes Bankdarlehen zur Auffüllung seines Bausparguthabens verwendet, damit die empfangenen Mittel nicht unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet. - BFH, 22.03.1968 - VI R 305/66
Rückzahlung der Wohnungsbauprämien bei teilweiser prämienschädlicher Verwendung …
Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil VI R 293/66 vom 22. März 1968 dargelegt hat, führt aber eine teilweise schädliche Verwendung der erhaltenen Mittel zu einer teilweisen Rückzahlung der erhaltenen Wohnungsbauprämie nur, wenn die bis zur Beleihung geleisteten Beiträge über den prämienschädlich verwendeten Beträgen liegen.
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