Rechtsprechung
| BFH, 02.10.1968 - VI R 64/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anrechnung eines Mietvorteils auf Grund einer verbilligten Dienstwohnung auf den Arbeitslohn
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 94, 23
- NJW 1969, 896 (Ls.)
- DB 1969, 70
- BStBl II 1969, 73
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- RFH, 22.01.1930 - VI A 2090/29
Auszug aus BFH, 02.10.1968 - VI R 64/68
Die Auffassung des FA, daß dieser Abschlag nur in Betracht komme, wenn der Arbeitnehmer einzelne Räume tatsächlich nicht benutze, finde weder im Gesetz eine Stütze noch im Urteil VI 31/61 U. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) sei das in Naturalbezügen bestehende Einkommen eines Arbeitnehmers stets danach zu bewerten, welchen Wert die Naturalbezüge für den Arbeitnehmer hätten (vgl. Urteile VI A 2090/29 vom 22. Januar 1930, Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs Bd. 26 S. 195; VI A 1476, 1477/29 vom 26. Februar 1930, RStBl 1930, 671; VI A 2190/30 vom 19. Juli 1932, RStBl 1933, 20).Auch der RFH hatte mehrfach entschieden, daß kein zurechenbarer geldwerter Vorteil sei, was über das private Wohnbedürfnis des Inhabers einer Dienst- oder Werkswohnung hinausgehe (vgl. die vom FG zitierten Urteile VI A 2090/29, VI A 1476, 1477/29 und VI A 2190/30, a.a.O.).
- BFH, 08.03.1968 - VI R 175/66
Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des im Grundstück angelegten …
Auszug aus BFH, 02.10.1968 - VI R 64/68
Wer eine ihm kostenlos überlassene Wohnung nutzt, hat nun einmal den entsprechenden Vorteil, mag er ihn wünschenswert finden oder nicht (vgl. auch das Urteil des Senats VI R 175/66 vom 8. März 1968, BFH 92, 8, BStBl II 1968, 435, das die Zurechnung und Bewertung der Nutzung eines angeblich nur im Interesse des Arbeitgebers bezogenen Einfamilienhauses betrifft). - BFH, 08.09.1961 - VI 31/61 U
Steuerliche Erfassung des vergünstigten Überlassung von Werkswohnungen an …
Auszug aus BFH, 02.10.1968 - VI R 64/68
Er beruft sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) VI 31/61 U vom 8. September 1961 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 73 S. 606 - BFH 73, 606 -, BStBl III 1961, 487).
- BFH, 15.06.1973 - VI R 85/71
Berechnung der Revisionsfrist - Beurkundung der Zustellungszeit - …
Die Auffassung, daß einem Arbeitnehmer auch dann ein geldwerter Vorteil zufließe, wenn er selbst keine entsprechenden Aufwendungen machen würde, trage auch das Urteil des BFH vom 2. Oktober 1968 VI R 64/68 (BFHE 94, 23, BStBl II 1969, 73), das zur Frage der Berechnung des Mietvorteils bei Überlassung einer verbilligten Wohnung durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer ergangen sei.Die objektiven Merkmale als allein entscheidende Grundlage für die Besteuerung der Sachbezüge hat der BFH in dem vom FG angeführten Urteil VI R 64/68 herausgestellt und betont, daß nicht nach der Einstellung, den persönlichen Verhältnissen und Bedürfnissen des Steuerpflichtigen gegangen werden dürfe.
- BFH, 12.09.1969 - VI R 336/67
Einfamilienhaus - Inhaber des Nießbrauchs - Selbstnutzung - Nutzungswert - …
-- Im übrigen hat der Senat im Urteil VI R 64/68 vom 2. Oktober 1968 (BFH 94, 23, BStBl II 1969, 73) für Beamte, gegenüber denen sich die Steuerpflichtige ebenfalls benachteiligt sieht, entschieden, daß dem Beamten bei Gewährung einer verbilligten Wohnung der Unterschied zwischen dem Mietpreis und dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes voll zuzurechnen ist. - BFH, 20.11.1979 - VI R 112/79
Verwaltungsanweisung - Gewährung der steuerfreien Annehmlichkeit - Mahlzeit - …
Dabei ist der geldwerte Vorteil der Mahlzeit in voller Höhe nach objektiven Maßstäben zugrunde zu legen (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 VI R 64/68, BFHE 94, 23, BStBl II 1969, 73).
- BFH, 18.10.1974 - VI R 249/71
Wirtschaftsgut - Überlassung eines Wirtschaftsguts - Verkehrswert - Geldwerter …
Für den hiernach anzustellenden Preisvergleich kommt es dabei allein auf die Anlegung objektiver Merkmale an; die Einstellung und die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers haben außer Betracht zu bleiben (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 VI R 64/68, BFHE 94, 23, BStBl II 1969, 73). - BFH, 03.10.1974 - VI R 79/72
Dienstwohnung - Hauswart - Beendigung des Dienstverhältnisses - …
Das FG hat selbst darauf hingewiesen, daß der Senat bei der Berechnung des Mietvorteils nicht mehr die persönlichen Bedürfnisse des Arbeitnehmers berücksichtigt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 VI R 64/68, BFHE 94, 23, BStBl II 1969, 73). - BFH, 15.12.1977 - VI R 150/75
Gewinne aus Verlosung - Veranstaltung durch Arbeitgeber - Steuerpflichtiger …
Dabei handelt es sich um einen objektiven Wert, so daß es - wie das FG zutreffend ausführt - auf die subjektive Einschätzung der Sachzuwendungen durch die Empfänger nicht ankommt (Urteile des Senats vom 2. Oktober 1968 VI R 64/68, BFHE 94, 23, BStBl II 1969, 73; vom 3. Oktober 1974 VI R 79/72, BFHE 113, 452, BStBl II 1975, 81; vom 18. Oktober 1974 VI R 249/71, BFHE 114, 56, BStBl II 1975, 182). - BFH, 19.04.1972 - I R 62/70
Überlassung eines Einfamilienhauses - Nutzung durch Gesellschafter - Verdeckte …
Auch der Einwand der Steuerpflichtigen, daß die Eheleute K. das Haus nicht hätten beziehen wollen, vielmehr vertraglich Anspruch auf ein anderes Haus gehabt hätten greife nicht durch, da die Frage nach dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung allein nach objektiven Gesichtspunkten zu beantworten sei (BFH-Urteil VI R 64/68 vom 2. Oktober 1968, BFH 94, 23, BStBl II 1969, 73). - LAG Bremen, 28.07.1987 - 1 Sa 155/86
Nachzahlung eines eingeräumten Werksangehörigenrabattes; Unangemessene …
Nachdem im Steuerrecht der Werksangehörigenrabatt zunächst als Sachbezug eingeordnet wurde (vgl. BFH, Betrieb 1969, 70), setzt sich für den steuerrechtlichen Bereich zunehmend die Auffassung durch, daß es sich bei solchen Rabatten nicht um eine Vergütung handele. - BFH, 17.08.1973 - VI R 8/70
Aufwendungen für Schönheitsreparaturen im Sinne einer steuerpflichtigen …
Auf die persönlichen Verhältnisse und Bedürfnisse eines Arbeitnehmers kann für die Bewertung des Sachbezugs nicht abgestellt werden (Urteil des BFH vom 2. Oktober 1968 VI R 64/68, BFHE 94, 23, BStBl II 1969, 73). - FG Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 4 K 225/96
Zulässigkeit der Erhebung eines besonderen Entgelts für Hilfeleistung in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 31.01.1975 - VI R 130/74
Brauereigewerbe - Haustrunk - Tarifvertrag - Leitender Angestellter - …
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