Rechtsprechung
| BFH, 25.11.1988 - VI S 2/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
Auszug aus BFH, 25.11.1988 - VI S 2/88
Schließlich hätte das FG seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung umdeuten müssen; dies allein wäre der Tendenz des Beschlusses des Großen Senats vom 14. April 1987 GrS 2/85 (BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637) gerecht geworden.
- BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91
Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
Durch die Grundsätze dieser Entscheidung des Großen Senats ist die anderslautende Rechtsprechung des BFH, der bei gänzlicher Ablehnung des Antrages auf Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte vorläufigen Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO gewährt hatte (Beschluß vom 21. Dezember 1982 VIII B 36/82, BFHE 137, 232, BStBl II 1983, 232, m. w. N.; nicht entschieden im Beschluß vom 25. November 1988 VI S 2/88, BFH/NV 1989, 520), überholt (…ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 69 FGO Tz. 5, S. 10;… Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 39 a Rdnr. A 20;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 39 a Anm. 8, jeweils m. w. N.). - BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger …
Rn. 8 b) Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (BFH-Beschluss vom 25. November 1988 VI S 2/88, BFH/NV 1989, 520).
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