Rechtsprechung
| BFH, 25.04.1986 - VI S 3/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren auf Erstattung von Steuerbeträgen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14)
- FG Köln, 08.05.2001 - 9 K 4175/99
Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder …
Dabei ist das Gericht grundsätzlich weder zu eigenen Tatsachenermittlungen noch zur eigenen Ermessensausübung befugt (BFH-Urteil vom 3. Juni 1982 VI R 48/79, BStBl. II 1982, 710, 713, und BFH-Beschlüsse vom 25. April 1986 VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518, und 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99 , sowie Gräber/von Groll Finanzgerichtsordnung , Kommentar, 4. Auflage, § 102 Rz. 14). - BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02
Steuererklärung - Wann muss das Finanzamt an Ihren Bevollmächtigten zustellen?
Dabei hat es lediglich festzustellen, ob das FA zu der von ihm gewählten Entscheidung kommen durfte, nicht aber, ob es die gewählte Entscheidung treffen musste und ob eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 25. April 1986 VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518;… von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Rz. 14 zu § 102). - BFH, 11.06.1997 - X R 14/95
Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10 …
Dabei darf das Gericht nicht die allein maßgeblichen Verwaltungserwägungen durch eigene Erwägungen ersetzen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1988 VII R 36/86, BFHE 152, 299, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1988, 240; BFH-Beschluß vom 25. April 1986 VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518).
- FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02
Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; …
Dabei ist das Gericht grundsätzlich weder zu eigenen Tatsachenermittlungen noch zur eigenen Ermessensausübung befugt (BFH-Urteil vom 3.6. 1982 VI R 48/79, BStBl. II 1982, 710, 713, und BFH-Beschlüsse vom 25.4. 1986 VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518, und 12.7.1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99, sowie Gräber / von Groll Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Auflage, § 102 Rz. 14). - BFH, 12.06.1996 - II R 71/94
Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze durch Ermessensnichtgebrauch bei der …
Dem FG steht nicht das Recht zu, eigenes Ermessen auszuüben und an die Stelle des Ermessens der Finanzbehörde zu setzen (vgl. BFH-Beschluß vom 25. April 1986 VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518); es hat deshalb nicht nachzuprüfen, ob die Ermessensentscheidung richtig oder angebracht ist oder sich aus anderen als der Ermessensentscheidung der Finanzbehörde zugrundeliegenden Erwägungen als rechtmäßig erweist. - FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 999/16
Abgabenordnung: Ordnungsgemäße Bekanntgabe an Bevollmächtigten aufgrund …
Dabei hat es lediglich festzustellen, ob das Finanzamt zu der von ihm gewählten Entscheidung kommen durfte, nicht aber, ob es die gewählte Entscheidung treffen musste und ob eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 25.04.1986, VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518). - BFH, 26.04.1995 - I R 28/94
Zur Ermittlung des gezogenen Zinsvorteils bei der Festsetzung eines …
Dabei darf das Gericht nicht die allein maßgeblichen Verwaltungserwägungen durch eigene Erwägungen ersetzen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1988 VII R 36/86, BFHE 152, 299, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1988, 240; Beschluß vom 25. April 1986 VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518). - FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
Da der Senat nicht befugt ist, sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Bekl. zu setzen (BFH vom 25.04.1986, VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518; vom 18.09.1981, VI R 44/77, BStBl. II 1981, 801; Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Stand Nov. - FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
Da der Senat nicht befugt ist, sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Bekl. zu setzen (BFH vom 25.04.1986, VI S 3/86, BFH/NV 1988, 518; vom 18.09.1981, VI R 44/77, BStBl. II 1981, 801; Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Stand Nov. - FG Brandenburg, 04.06.1996 - 1 K 1099/95
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuer; Ermessensreduktion auf Null; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Thüringen, 17.12.1997 - III 47/96
Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach …
- FG Nürnberg, 05.08.2014 - 2 V 676/14
Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.10.2000 - 3 K 1125/99
Aufwendungen für die Einbruchsicherung/Diebstahlsicherung eines Gebäudes als …
- BFH, 19.02.1991 - IV B 124/90
Voraussetzungen der Gewährleistung von Prozesskostenhilfe
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