Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB §§ 823, 254, § 847
  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Alkoholeinfluß - Trunkenheitsfahrt - Mitschuld des Mitfahrers - Mitschuld des Beifahrers - Fahruntüchtigkeit - BAK - Eingeschränkte Fahrtüchtigkeit - Sorgfaltspflicht des Mitfahrers

Papierfundstellen

• VersR 1970, 624
• VersR 1970, 810
• VersR 1979, 624

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Die Erwägungen, mit denen das BerGer. das Schmerzensgeld bemißt, stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 18, 149 ) und geben keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken.

  Damit hat das Berufungsgericht das mitwirkende Verschulden des Verletzten zutreffend als einen der Umstände berücksichtigt, die bei der Bemessung ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrages führen (BGHZ 18, 149 = VersR 55, 415).

• BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66

  Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …

  Auszug aus BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Diese Rechtspr. ist überholt durch das in BGHSt 21, 157 abgedruckte Urteil des BGH vom 9.12.1966.

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• OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines ansonsten schuldlosen …

  Zu berücksichtigen ist auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten, wobei dieses bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes einen Bemessungsfaktor darstellt und von vornherein derjenige Schmerzensgeldbetrag zuzubilligen ist, der unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils angemessen erscheint (BGH VersR 1970, 624;… Küppersbusch, a.a.O., Rn. 282).
• OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

  Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentliche Sache des Tatrichters (vgl. etwa BGH VersR 1970, 624, 625; NZV 1991, 305; Senat in st. Rspr., etwa Beschluss vom 24.09.2009 - 10 U 3281/08).
• OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12

  Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des …

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentliche Sache des Tatrichters (vgl. etwa BGH VersR 1970, 624, 625; NZV 1991, 305 ; Senat in st. Rspr., etwa Beschluss vom 24.09.2009 - 10 U 3281/08).

• OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …

  In dieser Form kann aber bereits im Grundurteil die Mitverantwortungsquote als Faktor festgelegt werden (BGH, NJW 2001, 760, 761; VersR 1970, 624; OLG Köln, VersR 1989, 206 ; OLG Düsseldorf, VersR 1975, 1052 ;… Berz/Burmann/Born, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 1. Aufl. 1997, 3 B Rdn. 75;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, S. 315;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 21. Aufl. 1998, § 304 Rdn. 23;… Thomas/Putzo/Thomas, ZPO , 23. Aufl. 2001, § 304 Rdn. 17).
• OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07

  Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des …

  Schließlich ist auch das mitwirkende Verschulden des Verletzten zu berücksichtigen, wobei das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich einen Bemessungsfaktor darstellt und von vornherein derjenige Schmerzensgeldbetrag zuzubilligen ist, der unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils angemessen erscheint (vgl. BGH VersR 1970, 624;… Küppersbusch a.a.O., Rn. 282).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

  Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

  Richtig ist, dass bei der Vorabentscheidung ein Mitverschulden nicht in der Form der Quotenbildung entsprechend den Verschuldensanteilen berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1970, VI ZR 13/69, VersR 1970, 624; OLG Köln, Urteil vom 07.08.1974, 6 U 137/73, VersR 1975, 543), da das Verschulden nur ein Bemessungsfaktor unter vielen ist, der von Fall zu Fall im Verhältnis zu anderen Bemessungskriterien durchaus unterschiedliches Gewicht haben kann (vgl. hierzu grundlegend, BGH, Großer Senat, Beschluss vom 06.07.1955, BGHZ 18, 149ff = VersR 1955, 615ff).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZB 45/23

  Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch

  Rn. 13 (2) Durch die für das Betragsverfahren bindende Vorgabe im Grundurteil, wonach ein Mithaftungsanteil der Klägerin von 25 % zu berücksichtigen sei, ist, wie im Ausgangspunkt zutreffend vom Berufungsgericht angenommen, der Beklagte nicht zu dem seiner Beteiligungsquote entsprechenden Teil des beantragten Schmerzensgeldes verurteilt worden, sondern zu einem Schmerzensgeld, das unter Berücksichtigung der Beteiligungsquote der Klägerin angemessen ist (…vgl. auch Senatsurteile vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82, VersR 1984, 739, juris Rn. 9; vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69, VersR 1970, 624, juris Rn. 37).

  Der vom Amtsgericht mit 25 % bemessene Mithaftungsanteil der Klägerin ist im Betragsverfahren nur als einer der Umstände zu berücksichtigen, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten sind und in ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrags führen (…vgl. Senatsurteile vom 12. März 1991 - VI ZR 173/90, NZV 1991, 305, juris Rn. 8; vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69, VersR 1970, 624, juris Rn. 37).

• BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

  unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung …

  Sinngemäß ist es dahin zu verstehen, daß der Tatrichter das zugebilligte Schmerzensgeld unter Berücksichtigung des mit der Hälfte anzusetzenden Unfallbeitrages des Klägers für angemessen hält (vgl. BGH Urteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 = VersR 1966, 593; Urteil vom 5. Juni 1961 - III ZR 53/60 = BGHZ 35, 185; vgl. auch: Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 = VersR 1970, 624).
• OLG Nürnberg, 10.03.2023 - 3 U 3080/22

  Überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten bei einem Sturz

  Dabei ist das mitwirkende Verschulden des Verletzten als einer der Umstände zu berücksichtigen, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten sind und in ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrages führen (BGH, Urteil vom 21.04.1970 - VI ZR 13/69, juris-Rn. 37).
• BGH, 12.03.1991 - VI ZR 173/90

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 - VersR 1970, 624, 625 sowie BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 847 Rdn. 55 m.w.N.).
• OLG Hamm, 14.03.2005 - 13 U 194/04

  Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt, entgangener Unterhalt
• KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91

  Haftungsverteilung bei Lückenunfall
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …
• OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18

  Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit …
• LG Itzehoe, 19.01.2004 - 2 O 145/02

  Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Fahrbahnverschmutzer und …
• OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

  Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …
• LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 522/13

  Geltendmachung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem durch …
• OLG Hamm, 03.03.1998 - 27 U 185/97

  Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des …
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

  Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …
• BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69

  Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden - …
• OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 19.06.1979 - VI ZR 250/77

  Mitverschulden des Beifahrers bei einem Unfall aufgrund Übermüdung des Fahrers
• LG Lüneburg, 19.06.2024 - 3 O 137/23

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls; …
• BGH, 20.10.1983 - III ZR 78/83

  Verfahren - Nachprüfung - Verkehrsunfall - Tatrichter - Revisionsrechtliche …
• LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Fahrradunfall auf dem Gehweg: Haftung 70/30 & Schmerzensgeld
• OLG Hamm, 19.03.1992 - 6 U 294/91

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; …
• KG, 17.01.1980 - 22 U 2502/79

  Übergang von Ansprüchen auf Schadenersatz auf einen Sozialversicherungsträger; …
• LG Mönchengladbach, 31.03.2025 - 6 O 102/22
• OLG Frankfurt, 29.10.1998 - 15 U 5/98
• KG, 12.06.1975 - 12 U 277/75

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf …
• OLG Frankfurt, 12.07.1972 - 13 U 241/71