Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 1 der Preisangabenverordnung (PAngV)
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngV § 1
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht
Verfahrensgang
- AG Coburg, 05.01.2022 - 11 C 4020/21
- LG Coburg, 08.04.2022 - 33 S 7/22
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …
Auszug aus BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die ausführlichen Entscheidungsgründe seines in einem Parallelverfahren zwischen den Parteien ergangenen Urteils vom 7. Februar 2023 (VI ZR 137/22, zVb) und beschränkt sich nachfolgend auf die Punkte, in denen sich Abweichungen zu dem Parallelverfahren ergeben.
- OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22
Reißverschlussverfahren; Spurwechsel; Gefährdungsausschluss; Vorfahrt
Die Klägerin hat trotz Hinweis des Senats nicht dargelegt, dass Zusatzkosten durch kostenpflichtige Angebote bei Restwertbörsen entstanden sind (vgl. BGH Urt. v. 7.2.2023 - VI ZR 138/22, juris Rn. 15). - OLG Frankfurt, 28.06.2023 - 9 U 94/22
Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen
Dass die Abtretungsvereinbarung auf eine bloße Sicherungsabtretung - und nicht etwa eine Abtretung an Erfüllung statt (hierzu BGH, Urteil vom 7.2.2023 - IV ZR 137/22; BGH, Urteil vom 7.2.2023 - VI ZR 138/22) oder erfüllungshalber (hierzu BGH, Urteil vom 17.7.2018 - VI ZR 277/17) abzielt, ergibt sich insoweit aus der gebotenen Auslegung der Regelung. - AG Frankfurt/Main, 21.07.2025 - 29046 C 216/25 Der Bundesgerichtshof hat u. a. mit Urt. v. 07.02.2023, Az. VI ZR 138/22 ausgeführt, dass sich die Angemessenheit solcher Pauschalen an den BVSK-Honorarbefragungen sowie ergänzend an den Sätzen des JVEG orientiert.
- AG Leipzig, 11.08.2026 - 104 C 2275/26 Weiter ist eine Anknüpfung an diese in der gerichtlichen Praxis üblich (…Moser, NZV 2025, 18, 24 Rn. 66; vgl. etwa BGH BeckRS 2023, 5753, LG Stuttgart BeckRS 2025, 5685).
- AG Lüneburg, 07.11.2024 - 39 C 205/24 Wenn in der Honorartabelle vermerkte Preise ersichtlich nicht als Endpreise zu verstehen sind, kann ein Sachverständiger auch noch die Mehrwertsteuer verlangen (BGH BeckRS 2023, 5753 Rdnr. 13, 15;… NJW 2023, 1718 Rdnr. 61).
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