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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,6051
BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22 (https://dejure.org/2023,6051)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2023 - VI ZR 138/22 (https://dejure.org/2023,6051)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2023 - VI ZR 138/22 (https://dejure.org/2023,6051)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

    Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …

    Auszug aus BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22
    Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die ausführlichen Entscheidungsgründe seines in einem Parallelverfahren zwischen den Parteien ergangenen Urteils vom 7. Februar 2023 (VI ZR 137/22, zVb) und beschränkt sich nachfolgend auf die Punkte, in denen sich Abweichungen zu dem Parallelverfahren ergeben.
  • OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22

    Reißverschlussverfahren; Spurwechsel; Gefährdungsausschluss; Vorfahrt

    Die Klägerin hat trotz Hinweis des Senats nicht dargelegt, dass Zusatzkosten durch kostenpflichtige Angebote bei Restwertbörsen entstanden sind (vgl. BGH Urt. v. 7.2.2023 - VI ZR 138/22, juris Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 28.06.2023 - 9 U 94/22

    Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen

    Dass die Abtretungsvereinbarung auf eine bloße Sicherungsabtretung - und nicht etwa eine Abtretung an Erfüllung statt (hierzu BGH, Urteil vom 7.2.2023 - IV ZR 137/22; BGH, Urteil vom 7.2.2023 - VI ZR 138/22) oder erfüllungshalber (hierzu BGH, Urteil vom 17.7.2018 - VI ZR 277/17) abzielt, ergibt sich insoweit aus der gebotenen Auslegung der Regelung.
  • AG Frankfurt/Main, 21.07.2025 - 29046 C 216/25
    Der Bundesgerichtshof hat u. a. mit Urt. v. 07.02.2023, Az. VI ZR 138/22 ausgeführt, dass sich die Angemessenheit solcher Pauschalen an den BVSK-Honorarbefragungen sowie ergänzend an den Sätzen des JVEG orientiert.
  • AG Leipzig, 11.08.2026 - 104 C 2275/26
    Weiter ist eine Anknüpfung an diese in der gerichtlichen Praxis üblich (…Moser, NZV 2025, 18, 24 Rn. 66; vgl. etwa BGH BeckRS 2023, 5753, LG Stuttgart BeckRS 2025, 5685).
  • AG Lüneburg, 07.11.2024 - 39 C 205/24
    Wenn in der Honorartabelle vermerkte Preise ersichtlich nicht als Endpreise zu verstehen sind, kann ein Sachverständiger auch noch die Mehrwertsteuer verlangen (BGH BeckRS 2023, 5753 Rdnr. 13, 15;… NJW 2023, 1718 Rdnr. 61).
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