Rechtsprechung
| BGH, 05.07.1960 - VI ZR 168/59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.02.1962 - VI ZR 244/60 Sie ergibt sich aber auch daraus, daß die Straßenbalm dem städtischen Massenverkehr dient und an einen Fahrplan gebunden ist (vgl. BGHSt 1, 192 und Urteil des BGH vom 22. Oktober 1955 - VI ZR 168/59 - VRS 9, 417 Nr. 177 VersR 1955, 714).
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