Volltextveröffentlichungen (6)

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• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schmerzensgeld - Kürzung der Mitverschuldensquote - Bewertung einer unfallbedingten Beeinträchitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1991, 305

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - VI ZR 173/90

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 - VersR 1970, 624, 625 sowie BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 847 Rdn. 55 m.w.N.).

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• OLG Naumburg, 30.09.2015 - 12 U 58/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem durch ein …

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).
• OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13

  Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen …

  Zwar ist dieser gem. der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z. B. Urteil vom 12.03.1991, Az.: VI ZR 173/90, NZV 1991, 305) nicht dergestalt zu berücksichtigen, dass zunächst ein angemessenes Schmerzensgeld ermittelt und sodann eine Kürzung gem. der Haftungsquote vorzunehmen ist.
• OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

  Entgegen der Auffassung des Erstrichters ist die Mitverantwortlichkeit des Verletzten aber nur ein Bemessungsfaktor, der Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes nehmen kann, es findet hingegen keine Quotierung statt (BGH, Urteil vom 12.03.1991, Az. VI ZR 173/90, Juris).

• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 179/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vom Geh- bzw. Radweg auf die …

  Der Mithaftungsanteil ist also nur ein Bemessungsfaktor unter vielen in Bezug auf die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes (BGH Urteil vom 12. März 1991, VI ZR 173/90, beck-online;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 13. Auflage, 2020, Rn. 283).
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15

  Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …

  Ansprüche wegen immaterieller Schäden dürfen jedoch nicht quotiert werden, dies wäre rechtsfehlerhaft und würde die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachten (etwa: NJW 2002, 212: "bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)").
• BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00

  Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag …

  Der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (VersR 1993, 616) vermag der Senat schon deshalb nicht zu folgen, weil das Mitverschulden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - VI ZR 173/90 - NZV 1991, 305; OLG Karlsruhe, VersR 1988, 59, 60).
• OLG Hamm, 29.07.2025 - 7 U 58/24

  Protokollierung; Eigendiktat; Sachverständiger; Verfahrensfehler; Wiederholung …

  Zwar stellt ein Eigenverschulden des Verletzten bei der Festsetzung eines Schmerzensgelds einen - nur die Anspruchshöhe - betreffenden Bemessungsfaktor dar (vgl. BGH, Urteile v. 12.3.1991 - VI ZR 173/90, NZV 1991, 305; v. 2.10.2001 - VI ZR 356/00, NZV 2002, 27, 28;… B. v. 12.3.2014 - 4 StR 572/13, juris Rn. 11).
• OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Das Ausmaß der Verletzungsfolgen und die damit auch aktuell verbundenen psychischen Belastungen rechtfertigen es, ein Schmerzensgeld festzusetzen, das höher liegt, als es sich bei einer rechnerischen Berücksichtigung der Mitverschuldensquote ergeben würde (dazu: BGH NZV 1991, 305 ).
• OLG Naumburg, 25.10.2001 - 3 U 24/01

  Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall …

  Mit der Höhe des ausgeurteilten Schmerzensgeldes und der Schmerzensgeldrente ist aus der Sicht des Senates allen Umständen - auch dem Mitverschulden des Klägers, dass neben anderen nur ein Bemessungselement ist (vgl. BGH NZV 1991, 305) - gebührend Rechnung getragen worden.
• OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14

  Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein weiteres Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters (BGH NZV 1991, 305).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZB 45/23

  Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 12 U 36/14

  Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des …
• LG Köln, 23.01.2024 - 14 O 58/22
• OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines den …
• OLG Frankfurt, 17.05.2023 - 17 U 167/22

  Verkehrsunfall: Zum Begriff "Beschäftigter" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII …