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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,279
BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87 (https://dejure.org/1988,279)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1988 - VI ZR 188/87 (https://dejure.org/1988,279)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 (https://dejure.org/1988,279)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Pferde - Pferd

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tierhalterhaftung - Pferd - Reitstunde - Dritter

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Hund beißt Anderen: Muss ich als Tierhalter für mein Tier zahlen?

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Tierhalterhaftung (Haltereigenschaft)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 655
  • MDR 1988, 571
  • VersR 1988, 609
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75

    Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Nach allgemeiner Auffassung, die insoweit auch von den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden ist, geht die Tierhaltereigenschaft nicht dadurch verloren, daß das Tier zur Verwahrung und Ausbildung einem Dritten übergeben wird (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865;… BGB -RGRK/Kreft 12. Aufl. § 833 Rdn. 45;… Dernburg/Raape Schuldverhältnisse 4. Aufl. 2. Bd. S. 814;… MK-Mertens 2. Aufl. § 833 Rdn. 20;… Soergel/Zeuner 11. Aufl. § 833 Rdn. 13).

    Unter diesen Umständen, so hat der Senat ausgeführt, bleibe die Tierhaltereigenschaft dessen, der das Tier - auch längerfristig - einem anderen in Verwahrung gebe, selbst dann bestehen, wenn der Dritte das Tier auch für eigene Zwecke, z.B. zur Erteilung von Reitunterricht, benutze (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865).

    Dafür, daß sich die Verletzte hier bewußt einer Gefahr ausgesetzt hätte, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene hinausging (vgl. insoweit Senatsurteile vom.13. November 1973 - VI ZR 152/72 - VersR 1974, 356, vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176 f. und vom 14. Juli 1977 aaO. S. 865), bestehen keine geeigneten Anhaltspunkte.

    Auch war ihr die Gelegenheit zum Reiten aus ihrer Sicht erkennbar nicht aus bloßer Gefälligkeit verschafft worden (vgl. auch insoweit Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.).

    Freilich ist zu verlangen, daß dem Reitschüler Umfang und Bedeutung der Risikoverlagerung deutlich vor Augen geführt werden (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.).

    Daß im Fenster des Reitstalls unstreitig - ein Schild mit der Aufschrift "Reiten auf eigene Gefahr" aushing, kann zwar für die Frage, ob ein stillschweigender vertraglicher Haftungsausschluß anzunehmen ist, Bedeutung gewinnen (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.), vermag jedoch für sich allein eine derartige Annahme im Zweifel nicht zu rechtfertigen (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Februar 1982 - VI ZR 149/80 - VersR 1982, 492, 493 f.).

  • RG, 20.11.1905 - IV 212/05

    Erstreckt sich die Haftpflicht des bisherigen Tierhalters auf die Zeit, für …

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Dennoch sei hier der Beklagte entsprechend den Erwägungen in der Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 62, 79 zur Zeit des Unfalls nicht als Tierhalter anzusehen, weil das Pferd durch den Einsatz für den Reitunterricht in den Wirtschaftsbetrieb des Streitverkündeten eingegliedert gewesen sei.

    a) Allerdings hat das Reichsgericht in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung RGZ 62, 79 eine Haftung des Inanspruchgenommenen aus § 833 BGB in einem Falle verneint, in dem dieser sein Pferd aus Gefälligkeit vorübergehend einem Fuhrunternehmer überlassen hatte, welcher damit den dabei zu Schaden Gekommenen gegen Entlohnung befördert hatte.

    Das Reichsgericht hat hier den Verleiher weiterhin als Tierhalter angesehen und gemeint, in dem Falle RGZ 62, 79 habe sich sagen lassen, daß das Tier für die Dauer der Benutzung durch den Entleiher aus dem Wirtschaftsbetrieb des Verleihers "gänzlich ausgeschieden" gewesen sei, während davon im zu entscheidenden Fall nicht die Rede sein könne.

    Schon hiernach erscheint die Berufung auf die Entscheidung RGZ 62, 79 auch im Streitfall nicht gerechtfertigt.

  • BGH, 13.07.1976 - VI ZR 99/75

    Inanspruchnahme auf Ersatz des in einem städtischen Wildgehege durch einen …

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    d) In Weiterführung dieser Rechtsprechung hat auch der erkennende Senat stets darauf abgestellt, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient (Senatsurteile vom 27. Juni 1956 - VI ZR 245/55 - VersR 1956, 574 und vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176), und die Tierhaltereigenschaft durch eine vorübergehende Aufgabe der unmittelbaren Verfügungsgewalt über das Tier oder eine vorübergehende Besitzentziehung nicht berührt gesehen (Senatsurteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 7/77 - VersR 1978, 515; vgl. auch Senatsurteil vom 28. September 1965 VI ZR 94/64 - NJW 1965, 2397).

    Dafür, daß sich die Verletzte hier bewußt einer Gefahr ausgesetzt hätte, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene hinausging (vgl. insoweit Senatsurteile vom.13. November 1973 - VI ZR 152/72 - VersR 1974, 356, vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176 f. …und vom 14. Juli 1977 aaO. S. 865), bestehen keine geeigneten Anhaltspunkte.

  • RG, 03.07.1902 - VI 127/02

    Tierschade.

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Selbst die Verwendung des Tieres durch den unmittelbaren Besitzer zu einem Zweck, von dem der Halter nichts weiß und zu dem er keine Erlaubnis gegeben hat, lasse die Tierhaltereigenschaft nicht verloren gehen (RGZ 52, 117, 118).

    Deshalb hat das Reichsgericht die Tierhaltereigenschaft des Eigentümers etwa in folgenden Fällen unberührt gesehen: bei eigenmächtiger Benutzung eines Pferdes durch den Verwalter für eine Privatfahrt (RGZ 52, 117, 118), bei Benutzung eines für eine Probefahrt überlassenen Pferdes für eine weitere (gewerbliche) Fahrt einen halben Tag später (RG JW 1906, 197 f., ähnlich LZ 1917, 1177), bei gewerbsmäßiger Vermietung eines Pferdes zum selbständigen Ausreiten (RG Recht 1912 Nr. 1302), bei Verwendung eines Armeepferdes für die Privatfahrt eines Offiziers (RGZ 76, 225, 228 f.), bei Ausleihen eines Pferdes als Zugpferd (RG JW 1915, 91) und bei längerfristigem Einsatz als Grubenpferd auf Mietbasis (RG Recht 1915 Nr. 2671).

  • BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80

    Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden …

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß die Tierhalterhaftung vertraglich ausgeschlossen werden kann (Senatsurteile vom 12. Januar 1982 VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367 …und vom 14. Juni 1977 aaO. S. 866).
  • BGH, 16.02.1982 - VI ZR 149/80

    Verkehrssicherungspflichtiger - Haftungsausschluß - Schild - Einseitiger Aushang …

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Daß im Fenster des Reitstalls unstreitig - ein Schild mit der Aufschrift "Reiten auf eigene Gefahr" aushing, kann zwar für die Frage, ob ein stillschweigender vertraglicher Haftungsausschluß anzunehmen ist, Bedeutung gewinnen (…Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.), vermag jedoch für sich allein eine derartige Annahme im Zweifel nicht zu rechtfertigen (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Februar 1982 - VI ZR 149/80 - VersR 1982, 492, 493 f.).
  • BGH, 30.09.1986 - VI ZR 161/85

    Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Nach diesen Grundsätzen bleibt zufolge der ständigen Rechtsprechung des Senats etwa bei der Vermietung oder dem Verleihen eines Pferdes zum selbständigen Ausreiten die Tierhalterhaftung des Vermieters oder Verleihers unverändert bestehen (s. zuletzt Senatsurteil vom 30. September 1986 VI ZR 161/85 - VersR 1987, 198, 200 m.w.N.).
  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69

    Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Ein Wechsel der Tierhaltereigenschaft kommt erst für den Fall in Betracht, daß ein anderer faktisch in diese Stellung des bisherigen Tierhalters eintritt und so ein Zuständigkeitswechsel erfolgt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 - VersR 1971, 320, insoweit in BGHZ 55, 96 nicht mit abgedruckt).
  • BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72

    Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Dafür, daß sich die Verletzte hier bewußt einer Gefahr ausgesetzt hätte, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene hinausging (vgl. insoweit Senatsurteile vom.13. November 1973 - VI ZR 152/72 - VersR 1974, 356, vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176 f. …und vom 14. Juli 1977 aaO. S. 865), bestehen keine geeigneten Anhaltspunkte.
  • BGH, 24.06.1986 - VI ZR 202/85

    Haftung des selbstliquidierenden beamteten Krankenhausarztes; Tierhalterhaftung …

    Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
    Der Senat hat in Auseinandersetzung mit den dagegen erhobenen Einwänden (s. neuerdings Dunz JZ 1987, 63 ff. und JR 1987, 111;… Deutsch JuS 1987, 673, 677 f. und Unerlaubte Handlungen und Schadensersatz, 1987, Rdn. 357) an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, daß die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB auch dem Reiter gegen den Pferdehalter zugute kommt und in diesen Fällen nicht etwa generell unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr entfällt (s. Senatsurteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 202/85 - VersR 1986, 1206, 1207 m.w.N.).
  • BGH, 31.01.1978 - VI ZR 7/77

    Ausschluß der Tierhalterhaftung - Tierhalterhaftung - Eigene Gefahr

  • BGH, 19.01.1982 - VI ZR 132/79

    Schadensersatz aufgrund eines Unfalls beim Reitunterricht - Schmerzensgeld und …

  • BGH, 28.09.1965 - VI ZR 94/64
  • BGH, 27.06.1956 - VI ZR 245/55

    Rechtsmittel

  • RG, 27.04.1911 - IV 437/10

    Tierhalterhaftung in bezug auf Armeepferde

  • RG, 02.07.1903 - VI 20/03

    Tierschade. Preußische Gendarmenpferde.

  • RG, 09.12.1941 - VI 74/41

    Über den Begriff des Tierhalters und der Aufsichtspflicht nach § 834 BGB. beim …

  • RG, 11.04.1907 - IV 440/06

    Landwirtschaftskammer; Tierhalter

  • RG, 22.10.1938 - VI 124/38

    Wird ein Anspruch aus § 833 BGB. gegen den Ehemann als Halter eines Zuchtbullen …

  • BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13

    Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr …

    Dieser Gesichtspunkt, der genauso auf den Pferdehalter zutrifft, der sein Pferd einem Reiter zum selbständigen Ausreiten überlässt (Senatsurteil vom 30. September 1986 - VI ZR 161/85, VersR 1987, 198, 200 mwN) oder es bei einem Dritten unterstellt, wo es von diesem eigenmächtig zu einer Reitstunde eingesetzt wird (Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87, VersR 1988, 609 f. mwN), steht der Tierhalterhaftung grundsätzlich nicht entgegen (aA OLG Nürnberg, VersR 1999, 240, 241).

    Selbst eine etwaige Nutzung des Tieres durch den Dritten auch für eigene Zwecke steht dem nicht entgegen, solange sich nicht der Schwerpunkt der Nutzung des Tieres auf den Dritten verlagert (Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87, aaO).

  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Gefährdungshaftung des Tierhalters aus § 833 BGB grundsätzlich auch dem Reiter auf dem Pferd zugute kommt (Urteile vom 13. November 1973 - VI ZR 152/73 - VersR 1974, 356; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367; vom 19. Januar 1982 - VI ZR 132/79 - VersR 1982, 348; vom 24. Januar 1984 - VI ZR 61/82 - VersR 1984, 286, 287;… vom 24. Juni 1986 aaO; vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - VersR 1988, 609).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …

    Rn. 62 aa) Für die Tierhaltereigenschaft ist maßgeblich, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87, NJW-RR 1988, 655, 656).
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