Volltextveröffentlichungen (6)

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  Organisationspflicht des Belegkrankenhauses - Belegarzt - Aufgabenzuteilung - Mangelnde Kompetenz der Pfleger

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  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, Medizinisches Hilfspersonal, Organisationsverschulden eines Belegkrankenhauses gegenüber Pflichtverletzungen des Belegarztes, Überwachung eines CTG durch eine Nachtschwester

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2429
• MDR 1996, 1016
• VersR 1996, 976

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93

  Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  a) Die Revision hält schon vom Ansatz her die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze zur Beweiserleichterung bei groben ärztlichen Fehlern (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 m. zahlr.

  Infolgedessen kommt es nach den vom erkennenden Senat entwickelten Kriterien (zusammengefaßt im Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - aaO.) darauf an, ob die Versäumnisse der Erstbeklagten derart schwerwiegend waren, daß sie dem Träger eines Belegkrankenhauses schlechterdings nicht unterlaufen durften und ob durch sie die Aufklärung des Sachverhalts für den Patienten unzumutbar erschwert worden ist.

• OLG Stuttgart, 20.08.1992 - 14 U 3/92

  Haftung des Krankenhausträgers wegen mangelhafter Organisation der Krankenpflege

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Dabei geht es im Streitfall nicht um Fehler des Personals bei der Pflegetätigkeit, für welche das Belegkrankenhaus ohne weiteres einzustehen hatte (Senatsurteil vom 7. Februar 1956 - VI ZR 302/54 - VersR 1956, 221 f. sowie OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 ff.).

  Hiernach hält sich die Beurteilung des Fehlers als grob im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384, 2386 f.).

• BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

  Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Dies beruht, wie der erkennende Senat zu letzt im Urteil vom 14. Februar 1995 (BGHZ 129, 6, 13 f., vgl. auch Senatsurteile BGHZ 95, 63, 70 und vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263 f. sowie BGH, Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990, 2317 f.) dargelegt hat, auf der Erwägung, daß die ärztlichen Leistungen nicht zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehören und folglich dessen Träger nach den für den sog. gespaltenen Krankenhausvertrag entwickelten Regeln (hierzu Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 ff. m.w.N.) nicht für Fehler des Arztes einzustehen braucht, die diesem bei Erbringung der von ihm selbst geschuldeten ärztlichen Leistungen unterlaufen.

• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 158/82

  Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  aa) Richtig ist zunächst der Ansatz des Berufungsgerichts, daß die pflegerische Betreuung zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehört und dieses insoweit eine eigene Verantwortung für das von ihm eingesetzte Pflegepersonal trägt (Senatsurteil BGHZ 89, 263, 271).
• BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

  Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Dies beruht, wie der erkennende Senat zu letzt im Urteil vom 14. Februar 1995 (BGHZ 129, 6, 13 f., vgl. auch Senatsurteile BGHZ 95, 63, 70 und vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263 f. sowie BGH, Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990, 2317 f.) dargelegt hat, auf der Erwägung, daß die ärztlichen Leistungen nicht zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehören und folglich dessen Träger nach den für den sog. gespaltenen Krankenhausvertrag entwickelten Regeln (hierzu Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 ff. m.w.N.) nicht für Fehler des Arztes einzustehen braucht, die diesem bei Erbringung der von ihm selbst geschuldeten ärztlichen Leistungen unterlaufen.
• BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Dies beruht, wie der erkennende Senat zu letzt im Urteil vom 14. Februar 1995 (BGHZ 129, 6, 13 f., vgl. auch Senatsurteile BGHZ 95, 63, 70 und vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263 f. sowie BGH, Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990, 2317 f.) dargelegt hat, auf der Erwägung, daß die ärztlichen Leistungen nicht zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehören und folglich dessen Träger nach den für den sog. gespaltenen Krankenhausvertrag entwickelten Regeln (hierzu Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 ff. m.w.N.) nicht für Fehler des Arztes einzustehen braucht, die diesem bei Erbringung der von ihm selbst geschuldeten ärztlichen Leistungen unterlaufen.
• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 65/93

  Organisationspflichten des Chefarztes einer Kinderklinik

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Indessen können Beweiserleichterungen für den Kausalitätsbeweis nicht nur bei groben Behandlungsfehlern, sondern in gleicher Weise bei Organisationsfehlern in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 65/93 - VersR 1994, 562 m.w.N.).
• BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

  Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Auch ein Verstoß des Krankenhausträgers gegen die ihm obliegenden Organisationspflichten kann sich im Einzelfall als grober Fehler darstellen, wenn hierdurch wie bei groben ärztlichen Fehlern das Spektrum der Schadensursachen derart verbreitert oder verschoben worden ist, daß dem Patienten billigerweise die Beweisführung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 212, 216 f.).
• BGH, 14.07.1992 - VI ZR 214/91

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Dies beruht, wie der erkennende Senat zu letzt im Urteil vom 14. Februar 1995 (BGHZ 129, 6, 13 f., vgl. auch Senatsurteile BGHZ 95, 63, 70 und vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263 f. sowie BGH, Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990, 2317 f.) dargelegt hat, auf der Erwägung, daß die ärztlichen Leistungen nicht zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehören und folglich dessen Träger nach den für den sog. gespaltenen Krankenhausvertrag entwickelten Regeln (hierzu Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 ff. m.w.N.) nicht für Fehler des Arztes einzustehen braucht, die diesem bei Erbringung der von ihm selbst geschuldeten ärztlichen Leistungen unterlaufen.
• BGH, 29.03.1990 - I ZR 76/88

  Belegkrankenhaus - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Dies beruht, wie der erkennende Senat zu letzt im Urteil vom 14. Februar 1995 (BGHZ 129, 6, 13 f., vgl. auch Senatsurteile BGHZ 95, 63, 70 und vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263 f. sowie BGH, Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990, 2317 f.) dargelegt hat, auf der Erwägung, daß die ärztlichen Leistungen nicht zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehören und folglich dessen Träger nach den für den sog. gespaltenen Krankenhausvertrag entwickelten Regeln (hierzu Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 ff. m.w.N.) nicht für Fehler des Arztes einzustehen braucht, die diesem bei Erbringung der von ihm selbst geschuldeten ärztlichen Leistungen unterlaufen.
• BGH, 07.02.1956 - VI ZR 302/54

  Rechtsmittel

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• BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

  Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …

  Die Frage, ob dieser Fehler als grob zu bewerten ist, wäre in diesem Fall daher zumindest auch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens zu stellen (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. November 2017 - VI ZR 173/17, NJW 2018, 309 Rn. 14; Urteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95, NJW 1996, 2429 unter II.2).
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …

  Auch die Rechtsbeziehungen zu den Patienten sind derart verselbstständigt, dass das Krankenhaus nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur für Fehler des eigenen Personals einzustehen hat (vgl BGH NJW 1996, 2429, 2430; BGHZ 144, 296, 301 f = NJW 2000, 2737, 2738 f).
• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98

  Haftung von Belegärzten

  Vergeblich sucht die Revision insoweit unter Hinblick auf das eine Nachtschwester betreffende Senatsurteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - NJW 1996, 2429 = VersR 1996, 976 zwischen deren pflegerischer Tätigkeit und der "ärztlichen" Tätigkeit der Hebamme, zu unterscheiden.

• OLG Frankfurt, 25.04.2023 - 8 U 127/21

  Keine Haftung für Aspirationen eines Kleinkindes nach Antibiotikumsgabe (hier: …

  Außerdem muss sie einschreiten, wenn dem Pflegepersonal vom Belegarzt Aufgaben außerhalb des pflegerischen Bereichs zugewiesen oder überlassen werden, die die pflegerische Kompetenz übersteigen (BGH, Urteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95).
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …

  Dafür kann sprechen, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein Belegkrankenhaus ungeachtet der Tatsache, daß es grundsätzlich keine ärztlichen Leistungen schuldet, für schuldhafte Versäumnisse innerhalb seines Verantwortungsbereichs, die zu einem Schaden des Patienten führen, einzustehen hat (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 13 f. und vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - VersR 1996, 976, 977).
• BGH, 07.11.2017 - VI ZR 173/17

  Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

  Auch ein Verstoß des Krankenhausträgers gegen die ihm obliegenden Organisationspflichten kann sich im Einzelfall als grober Fehler darstellen (Senat, Urteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95, NJW 1996, 2429 unter II 2).
• BGH, 14.11.2023 - VI ZR 244/21

  Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; …

  Rn. 9 1. Richtig ist allerdings der Ansatz des Berufungsgerichts, wonach die pflegerische Betreuung der stationär aufgenommenen Patienten zu den Vertragsaufgaben des Krankenhausträgers gehört und dieser insoweit eine eigene Verantwortung für das von ihm eingesetzte Pflegepersonal trägt (…vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 158/82, BGHZ 89, 263, juris Rn. 26; vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95, VersR 1996, 976).
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09

  Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

  Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch den Fehler besonders verbreitert oder verschoben worden ist (ständige Rechtsprechung so etwa Senat, BGHZ 72, 132, 136; 132, 47, 52; 159, 48, 55; Urteile vom 7. Juni 1983 - VI ZR 284/81 - VersR 1983, 983; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46, 47; vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - VersR 1996, 976, 979; und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 172/95 - VersR 1996, 1148, 1150;… Steffen in Festschrift für Brandner 1996 S. 327, 335 f.).
• BGH, 25.11.2025 - VI ZR 51/24

  Haftung eines Krankenhauses bei unzureichend organisiertem ärztlichen Nachtdienst

  Zwar hat das Berufungsgericht im Rahmen der von ihm vorgenommenen Prüfung eines Aufklärungsfehlers auf die Einschätzung des Sachverständigen Bezug genommen, wonach die ungeregelte Organisation des ärztlichen Nachtdienstes "äußerst betrüblich und für ihn bislang in Deutschland nicht vorstellbar" gewesen sei, was durchaus für die Annahme eines groben Organisationsfehlers (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95, NJW 1996, 2429, 2431, juris Rn. 24) sprechen könnte.
• OLG Hamm, 09.09.2015 - 3 U 60/14

  Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein Verschulden des Pflegepersonals an dem …

  Rn. 85 Die in der Rechtsprechung für den groben ärztlichen Behandlungsfehler entwickelten Grundsätze sind auch auf grobe Pflegefehler entsprechend übertragbar (…OLG Oldenburg, NJW 2000, 762, zitiert nach juris Rn. 13;… OLG Schleswig, Urt. v. 28.3.2008 - 4 U 34/07, zitiert nach juris Rn. 45 f.; vgl. auch BGH, NJW 1996, 2429, zitiert nach juris Rn. 22 ff.;… Großkopf in Wenzel, Der Arzthaftungsprozess, Kap. 2 Rn. 1976 f.).
• OLG Zweibrücken, 27.03.2012 - 5 U 7/08

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Fehlerhafte Organisation betreffend die …
• OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 1606/98

  Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen …
• OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 14 U 78/98

  Arzthaftung
• OLG Schleswig, 28.03.2008 - 4 U 34/07

  Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers zum Diagnosefehler
• OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98

  Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …
• OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 13 U 199/98

  Krankenhaushaftung: Zeitnahe fachärztliche Eingangsuntersuchung eines neu …
• OLG München, 15.12.2011 - 1 U 1913/10

  Haftung des Krankenhausträgers: Grober Behandlung- und Organisationsfehler bei …
• OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 122/03

  Haftung des Trägers eines Belegkrankenhauses: Abgrenzung zum …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2001 - 7 U 46/99

  Haftung des Krankenhausträgers - Personalleistungen des Belegarztes - Hebamme als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
• OLG Frankfurt, 18.04.2006 - 8 U 107/05

  Schmerzensgeld für während der Geburt verursachte Hirnschädigung
• OLG Köln, 21.08.1996 - 5 U 286/94

  Haftung des Belegkrankenhausesfür postoperative Betreuung eines frisch operierten …