Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1966 - VI ZR 200/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pauschalbeträge für Krankenpflege und Krankenhauspflege - Pauschalierung der Behandlungskosten bei Rentnern - Pauschalierung von Kosten für Krankenpflege und Krankenhauspflege nach dem Grundlohn - Pauschalbetrag für den Unterhalt im Krankenhaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1164
- MDR 1966, 493
- DB 1966, 506
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.1954 - VI ZR 16/53
Pauschalierung der Krankenpflegekosten
Auszug aus BGH, 08.02.1966 - VI ZR 200/64
Das Berufungsgericht hat übereinstimmend mit dem Landgericht die Zulässigkeit einer pauschalen Berechnung bejaht, das Klageverlangen jedoch nur in der zuerkannten Höhe für gerechtfertigt gehalten, weil ein Privatpatient für die Heilbehandlung einschließlich der Krankentransportkosten von 18 DM nur 1.358,75 DM hätte aufzuwenden brauchen und das weitergehende Zahlungsbegehren der Klägerin daher dem Einwand unzulässiger Rechtsausübung unterliege (BGHZ 12, 154).
- BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76
Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers - …
Die vom Berufungsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Senatsurteilevom 21. Januar 1958 - VI ZR 295/56 = VersR 1958, 153 - NJW 1958, 462 undvom 8. Februar 1966 - VI ZR 200/64 - VersR 1966, 336 = NJW 1966, 1164) und die weiteren Rechtsprechungs- und Schrifttumszitate (…OLG Schleswig VersR 1970, 1114 und Wussow, a.a.O. Rdnr. 1479) liefern aber für eine Anwendung der §§ 1542 Abs. 2, 1524 RVO auf diese Beiträge keine Stütze. - BGH, 08.11.1977 - VI ZR 132/75
RVO § 1524 Abs 1: Zulässigkeit der Pauschalabrechnung bei Familienhilfe
Dieser ist daher auch für die Bemessung von Pauschalbeträgen für die Kranken- und Krankenhauspflege von Rentnern maßgebend(Senatsurteil vom 8. Februar 1966 - VI ZR 200/64 = LM RVO § 1524 Nr. 5 = VersR 1966, 336;… BSGE 14, 192: Gunkel/Hebmüller, a.a.O., Bd. I S. 111;… Lauterbach, a.a.O., § 1524 RVO Anm. 9 b;… Maunz/Schraft/Rindt, a.a.O., § 1524 RVO Anm. 3;… Wussow, a.a.O., Tz. 1479). - LG Kassel, 07.05.1975 - 3 O 352/73
Gesetzlicher Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenversicherung; …
Für Krankenpflege könnte nämlich 3/8 des Grundlohnes, der für die Rentner gem. § 385 Abs. 2 RVO (vgl. BGH NJW 1966, 1164 = Versicherungsrecht 1966, 336 = DOK 1966, 284;… Wussow a.a.O., 14, 79) unstreitig 35, 63 DM täglich beträgt, in Ansatz gebracht werden.
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