Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1968 - VI ZR 211/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Landwirt - Grasmäher - Mähen einer Wiese - Kinder am Wiesenrand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
Pflichten des Landwirts bei Einsatz eines Grasmähers in der Nähe von Kindern
Papierfundstellen
- VersR 1969, 328
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.05.1955 - VI ZR 74/54
Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft
Auszug aus BGH, 17.12.1968 - VI ZR 211/67
Allerdings muß der Berechtigte dann inner halb einer angemessenen, in der Regel aber nur kurz zu bemessonden Prist seinen Anspruch geltend machen, um die Verjährung zu unterbrechen (vgl. BGH VersR 1955, 454 und 695; I960, 1094; 1967, 972).
- BGH, 26.03.1974 - VI ZR 217/72
Einrede der Verjährung - Verzicht - Bestimmte Frist
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es beispielsweise deshalb schon wiederholt als unbedenklich angesehen worden, § 261 b Abs. 3 ZPO heranzuziehen, wenn es um die Wahrung der kurzen Überlegungsfrist ging, die dem Gläubiger nach dem Abbruch der Verhandlungen zur gerichtlichen Geltendmachung seines Ansprüche verbleibt (Senatsurt. v. 8 . November 1963 - VI ZR 237/62 = VersR 1964, 297; v. 1 . Dezember 1964 - VI ZR 293/63 VersR 1965, 142; v. 17. Dezember 1968 - VI ZR 211/67 = VersR 1969, 328, 330).
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