Rechtsprechung
| BGH, 07.05.1985 - VI ZR 229/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz für den Schaden aus Diebstählen - Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs - Abschluss eines Liquidationsvergleichs - Schlüssigkeit des Klägervorbringens - Nachweis der Echtheit von Urkunden für die Aktivlegitimation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130
Darlegungs- und Beweislast bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs als Voraussetzung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 1279
- VersR 1986, 238
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83
Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer
Auszug aus BGH, 07.05.1985 - VI ZR 229/83
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts brauchte die Klägerin keine weiteren Einzelheiten über den Abschluß und den Inhalt des außergerichtlichen Vergleichs vorzutragen, um ihr Vorbringen über dessen Zustandekommen hinreichend zu substantiieren (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83 - JZ 1985, 183, 184 mit kritischer Anmerkung Stürner, der jedoch die Besonderheiten der jeweils zu beurteilenden Sachverhalte nicht genügend beachtet).Wenn sie ihrem Beweisantritt über das vorgenannte Beweisthema hinaus zur Darlegung des Wissensstandes des Zeugen erläuternd hinzufügte, der Zeuge sei vom Liquidator der C. KG mit der Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts Dr. J. beauftragt worden und werde sich dabei bis zur Beweisaufnahme die Kenntnis über das Zustandekommen des Vergleichs verschaffen, so durften Landgericht und Berufungsgericht den Beweisantritt nicht deswegen als unzulässigen Ausforschungsversuch über "Zeitpunkt, Quote und Beteiligte" ansehen (BGH, Urt. v. 12. Juli 1984 aaO), zumal es - wie dargelegt - auf die Bekundung dieser Umstände nicht ankam.
- BGH, 27.02.1961 - VII ZR 108/59
Auszug aus BGH, 07.05.1985 - VI ZR 229/83
Dieses erfordert nicht die Zustimmung sämtlicher Gläubiger, die häufig nicht zu erreichen ist; außergerichtliche Sanierungs- wie auch Liquidationsvergleiche werden deshalb vielfach nur mit den sogenannten Großgläubigern abgeschlossen, deren es zur Durchführung des Vergleichs bedarf (RG KonkTreuh. 1941, 54 f; BGH, Urt. v. 27. Februar 1961 - VII ZR 108/59 - LM § 779 BGB Nr. 15). - RG, 23.02.1937 - VII 222/36
1. Ist bei einem außergerichtlichen Vergleich der einzelne Gläubiger zum …
Auszug aus BGH, 07.05.1985 - VI ZR 229/83
Selbst wenn diese, was die Beklagten nicht einmal behaupten, für die einzelnen Gläubiger unterschiedlich hoch gewesen sein sollte, so stand das, wenn die zustimmenden Gläubiger damit einverstanden waren, dem Zustandekommen des Vergleichs nicht entgegen (RGZ 153, 395, 397;… Böhle-Stamschräder/Kilger, VerglO 10. Aufl., § 8 Anm. 8).
- BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
In der Rechtsprechung findet sich - soweit ersichtlich - keine Entscheidung, in der eine andere Auffassung vertreten wird (vgl. RG KuT 1941, 54;… BGH, Urt. v. 27. Februar 1961 - VII ZR 108/59, WM 1961, 403, 404; Urt. v. 7. Mai 1985 - VI ZR 229/83, WM 1985, 1151, 1152; BAG KTS 33 (1972), 193;… OLG München aaO.). - VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 2515/89
Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung im Sicherungsfall
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.11.1987 - VII ZR 252/86
Vergütungsanspruch: Darlegungslast des Auftragnehmers
Vor allem kann dabei ihr Vorbringen aufgrund einer Darstellung des Gegners mit der Folge unklar oder unvollständig werden, daß die Partei ihren Sachvortrag mit Einzelheiten ergänzen muß (Senatsurteil NJW 1984, 2888 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1986, 919, 920; Urteile vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 = WM 1985, 431, 434 unter III 2 und vom 7. Mai 1985 - VI ZR 229/83 = ZIP 1985, 1279, 1281 unter II 2 b = WM 1985, 1151, 1153). - BGH, 22.09.1987 - VI ZR 22/87
Fehlen der Darlegung des geltend gemachten Anspruchs - Abredewidrige Verwendung …
Die Angaben näherer Einzelheiten zu den klagebegründenden Tatsachen, insbesondere über Zeitpunkt und Ablauf bestimmter Ereignisse bzw. den Ort, an dem sie sich zugetragen haben, ist nur erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83 - NJW 1984, 2888, 2889 m.w.N. und vom 7. Mai 1985 - VI ZR 229/83 - VersR 1986, 238).
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