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| BGH, 13.07.1976 - VI ZR 230/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Güterwagen - Bundesbahn - Entladen - Einhaltung der EBBO - Revision - Verkehrssicherungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 131
- VersR 1976, 1158
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.1961 - VI ZR 92/61
Auszug aus BGH, 13.07.1976 - VI ZR 230/75
Diese oblag nicht der Klägerin, da letztere außerstande war, über die interne Gestaltung der Organisation und die konkrete Durchführung der Überwachung möglicher Mängel an den Waggons Angaben zu machen (vgl. dazu BGH Urt. v. 26. September 1961 - VI ZR 92/61 - VersR 1961, 1078 und v. 16. Januar 1962 - VI ZR 133/61 - VersR 1962, 325). - BGH, 16.01.1962 - VI ZR 133/61
Auszug aus BGH, 13.07.1976 - VI ZR 230/75
Diese oblag nicht der Klägerin, da letztere außerstande war, über die interne Gestaltung der Organisation und die konkrete Durchführung der Überwachung möglicher Mängel an den Waggons Angaben zu machen (vgl. dazu BGH Urt. v. 26. September 1961 - VI ZR 92/61 - VersR 1961, 1078 und v. 16. Januar 1962 - VI ZR 133/61 - VersR 1962, 325). - BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74
Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft
Auszug aus BGH, 13.07.1976 - VI ZR 230/75
Dies ist, wie der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat (Urt. v. 11. November 1975 - VI ZR 128/74 = VersR 1976, 340), nicht richtig. - BGH, 24.03.1959 - VI ZR 8/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.07.1976 - VI ZR 230/75
Das hängt davon ab, in welchem Umfang es ihr unter Berücksichtigung ihrer Aufgabe als ein der Allgemeinheit dienendes und verpflichtetes Transport- und Verkehrsmittel wirtschaftlich und personell möglich und zumutbar ist, die Wagen einer laufenden Kontrolle zu unterziehen (vgl. für den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes BGH Urt. v. 24. November 1958 - VI ZR 8/58 - VersR 1959, 234). - BGH, 18.12.1956 - VI ZR 166/56
Auszug aus BGH, 13.07.1976 - VI ZR 230/75
Es kann sich schon fragen, ob - wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf BGH Urt. v. 18. Dezember 1956 (VI ZR 166/56 = VersR 1957, 112) meint - eine Haftung der Beklagten nach § 1 RHG darum ausscheidet, weil das erst nach Beendigung des Transportes durchgeführte Entladen des an sein Ziel beförderten Eisenbahnwaggons mit der Beförderungstätigkeit der Eisenbahn nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehe, also nicht mehr "zum Betrieb" der Eisenbahn gehöre.
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 30/85
Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den …
Der Arbeitgeber erbringt die Leistung nicht, wie die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Verbund der Arbeitgeber nach einem Umlagensystem, das auf die Teilhabe seines Unternehmens an der Risikogemeinschaft der Arbeitgeber zugeschnitten ist, mit der Folge, daß diese Beiträge nicht dem Erwerb des Arbeitnehmers i.S. des § 842 BGB zuzurechnen sind und deshalb nicht von § 4 LFZG erfaßt werden (…Senatsurteile vom 11. November 1975 - VI ZR 128/74 - aaO und vom 13. Juli 1976 - VI ZR 230/75 - VersR 1976, 1158, 1159).
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