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| BGH, 03.07.1984 - VI ZR 238/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ölschaden - Mietgrundstück - Darlegungslast - Beweislast - PVV - Verschulden - Haftung - Ölaustritt - Grundstückserwerber - Abfindungsvereinbarung
Papierfundstellen
- VersR 1984, 871
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.06.1976 - III ZR 81/74
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Vermieter eines …
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - VI ZR 238/82
Ihnen oblag nämlich die pflegliche Behandlung der Mietsache, und diese unterlag ih rer tatsächlichen Einwirkung, während die Kontrollmöglichkeiten des M. mindestens stark beschränkt waren (vgl. BGH Urt. v. 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 - YersR 1976, 1084, 1085 m.w.N.). - BGH, 30.05.1967 - VI ZR 205/65
Schadensersatz infolge des Unfalltodes der Ehefrau - Verzicht auf etwaige weitere …
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - VI ZR 238/82
Die Einbeziehung auch dieses Schadens in die Abfindungsvereinbarung würde ein krasses und unzumutbares Mißver h ältn is zwischen Schaden und Abfindungssumme ergeben (vgl. Senatsurt e i l vom 30. Mai 1967 - VI ZR 205/65 - VersR 1967, 804, 805 m.w.N.;… Steffen in BGB - RGRK, 12. Aufl., § 779 Rdn. 33).
- OLG Zweibrücken, 15.01.2025 - 1 U 20/24
Anscheinsvollmacht bei Zugriff auf den E-Mail-Account
Dabei kann dahinstehen, ab einem Wievielfachen ein solches krasses Missverhältnis anzunehmen ist (vgl. zu Bezifferungen etwa BGH, Urteil vom 03.07.1984, Az. VI ZR 238/82; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2003, Az. 1 W 52/03; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.07.1999, Az. 2 U 531/99; jeweils Juris). - BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84
Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
Die Ausräumung des Anscheinsbeweises erfordert, daß der von ihm Betroffene Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ursachenverlaufs ergibt (Senatsurteile vom 20. Juni 1978 - VI ZR 15/77 - VersR 1978, 945 und vom 3. Juli 1984 - VI ZR 238/82 - VersR 1984, 871, 872). - BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86
Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung …
Da der Beklagte und seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am selben Ort ansässig sind, durften die Rechtsanwälte davon ausgehen, daß die Zustellung am nächsten Tag erfolgen werde (BGH, Beschluß vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 112/83, Anw. Bl. 1985, 200; vom 3. Juli 1984 - VI ZB 7 + 8/84, VersR 1984, 871). - BGH, 18.11.1986 - KVZ 1/86
Rechtsmittel
Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers durfte sich darauf verlassen, daß ein Brief, den er am 4. April 1986 nach 13.00 Uhr in einen Postkasten einwarf, der regelmäßig noch zweimal geleert wurde, am Montag, dem 7. April 1986 bei dem Beschwerdegericht eingehen werde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 3.7.1984 - VI ZB 7 + 8/84, VersR 1984, 871).
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