Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Private Versorgungsleitungen - Vermutung der Existenz - Baggerarbeiten - Erkundigungspflicht des Bauunternehmers

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823
  Tiefbauunternehmen; Straßenbauunternehmer; Erkundigungspflicht nach privat verlegten Versorgungsleitungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Sorgfaltspflichten eines Bauunternehmers vor der Durchführung von Baggerarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkehrsicherungspflicht: Private Versorgungsleitungen auf öffentlichem Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Bauunternehmer muss sich ggf. vor Baggerarbeiten nach Versorgungsleitungen erkundigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tiefbau: Welche Nachforschungspflicht hinsichtlich privater Versorgungsleitungen? (IBR 1996, 1)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 387
• MDR 1996, 150
• VersR 1996, 117
• BB 1996, 79
• DB 1996, 829
• BauR 1996, 131
• ZfBR 1996, 85

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69

  Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch - …

  Auszug aus BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95

  6 1. Mit Recht macht die Revision freilich geltend, daß die vom Berufungsgericht aufgezeigten hohen Anforderungen, die von der Rechtsprechung an die Pflicht von Tiefbauunternehmern gestellt werden, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - VersR 1971, 741 f. und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 118/84 - VersR 1985, 1147 f.), nicht ohne weiteres auf private Leitungen und Kabel erstreckt werden können.
• BGH, 09.07.1985 - VI ZR 118/84

  Sorgfaltspflicht von Tiefbauunternehmern; Mitverantwortlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95

  6 1. Mit Recht macht die Revision freilich geltend, daß die vom Berufungsgericht aufgezeigten hohen Anforderungen, die von der Rechtsprechung an die Pflicht von Tiefbauunternehmern gestellt werden, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - VersR 1971, 741 f. und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 118/84 - VersR 1985, 1147 f.), nicht ohne weiteres auf private Leitungen und Kabel erstreckt werden können.
• BGH, 18.05.1967 - III ZR 94/65

  Anspruch auf Schadensersatz - Schäden an Versorgungsleistungen - Geltendmachung …

  Auszug aus BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95

  Da die von der Beklagten zu 1) nach ihrer Behauptung eingesehenen Pläne über solche privaten Leitungen keine Auskunft gaben, waren sie, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, insoweit nicht verläßlich (zur Haftung für die Beschädigung privater und deshalb nicht in die städtischen Pläne eingezeichneter Stromkabel siehe auch BGH, Urteil vom 18. Mai 1967 - III ZR 94/65 - VersR 1967, 859).

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• BGH, 20.12.2005 - VI ZR 33/05

  Erkundigungspflichten des Bauunternehmers nach dem Verlauf von …

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass hohe Anforderungen an die Pflicht der Tiefbauunternehmen gestellt werden, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 21. November 1995 - VI ZR 31/95 - VersR 1996, 117; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 118/84 - VersR 1985, 1147 f.; vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81 - VersR 1983, 152 f. und vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - VersR 1971, 741 f.).

  a) Der allgemeinen Erkundigungspflicht (vgl. Senatsurteil vom 21. November 1995 - VI ZR 31/95 - aaO) hat die Beklagte ausreichend Rechnung getragen, indem sie die Hausanschlussleitung von Hand ausgeschachtet und deren Verlauf geprüft hat und erst den Bagger eingesetzt hat, nachdem der Ehemann der Eigentümerin auf entsprechende Nachfrage die Auskunft gegeben hatte, es existiere keine weitere Versorgungsleitung im Grundstück.

• OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04

  Erkundigungs- und Sicherungspflichten von Tiefbauunternehmern bezüglich der …

  Mit der Existenz solcher Leitungen müsse ein Straßenbauunternehmer auch nicht in gleichem Maße rechnen wie mit Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen (BGH, NJW 1996, 387).

  Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.

  Sind nämlich im Bereich innerstädtischer Tiefbauarbeiten die örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend durch Pläne zu klären, müssen ergänzende Erkundungen durch Probebohrungen erfolgen, die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte vorgenommen werden müssen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; 1996, 387 f; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).

  Die Beklagte übersieht, dass der vorliegende Schaden allein darauf zurückzuführen ist, dass sie überhaupt keine Erkundigungen in Bezug auf Telefonleitungen privater Anbieter eingeholt hatte, obgleich sie mit Telekommunikationslinien privater Netzbetreiber rechnen musste und sie ohne Gewissheit über den Verlauf etwaiger Telekommunikationsleitungen privater Anbieter den Bagger wegen der erkennbaren Gefahr schwerwiegender Leitungsschäden bei ihren Bauarbeiten nicht einsetzen durfte (BGH NJW 1996, 387, 388).

• OLG Naumburg, 08.04.2013 - 1 U 66/12

  Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung: …

  Hinweise auf Stromkabel können sich zwar aus einer Bebauung oder einer Transformatorenstation ergeben (BGH NJW 1996, 387; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).

• OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09

  Beschädigung öffentlicher Leitungen durch Baggerarbeiten

  Lediglich bei Erdarbeiten, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche weit vom öffentlichen Straßenraum und von bebauten Grundstücken entfernt durchgeführt werden, muss das Tiefbauunternehmen nicht mit Erdleitungen rechnen (…vgl. Schulze, VersR 1998, S. 12 [14 f.]; BGH, Urteil vom 21.11.1995 - VI ZR 31/95, NJW 1996, S. 387;… Urteil vom 20.12.2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, S. 674).
• OLG Hamm, 14.11.2006 - 21 U 43/06

  Keine vergleichbaren Sicherungpflichten bei Tiefbauarbeiten an Privatgrundstücken …

  Insbesondere bei der Verwendung von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät ist mit äußerster Vorsicht vorzugehen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; BGH VersR 1996, 117; OLG Köln, NJW-RR 1992, 983 f)).
• OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 106/21

  Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer …

  Rn. 98 Zwar stellt die Rechtsprechung - konkrete Rechtsvorschriften oder sonstige Regelwerke, die in der vorliegenden Konstellation zwecks Verhütung von Unfällen und nicht nur zwecks Vermeidung der Beschädigung der Versorgungsleitung und damit lediglich zur Aufrechterhaltung der Versorgung Vorgaben machen würden, gibt es nicht - grundsätzlich hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen wie der Streithelferin bei der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen; hier besteht grundsätzlich die Pflicht des Tiefbauunternehmens, sich zuvor beim zuständigen Versorgungsunternehmen über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsrohrleitungen zu erkundigen und - falls dies zu keinem ausreichend belastbaren Ergebnis führt - sich die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen (vgl. BGH NJW 1996, 387; NJW-RR 2006, 674, 675).
• OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03

  Zur Sorgfaltspflicht eines Tiefbauunternehmens bei einer von einem …

  Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers, der öffentliche Straßenflächen bearbeitet, gehört es, die in diesen bereits vorhandenen Versorgungsleitungen vor Beschädigungen zu schützen (BGH, VersR 1971, 741; 1983, 152; 1985, 1147; NJW 1996, 387).
• OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21

  Ludwigshafener Gasexplosion

  Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.11.1995, Az. VI ZR 31/95, Juris).
• OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 10 U 43/07

  Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Schäden an …

  An der im Urteil vom 31.5.2005 im Anschluss an die unter alter Rechtslage ergangene BGH-Rechtsprechung (NJW 1996, 387) getroffenen Differenzierung zwischen öffentlich und privat verlegten Telekommunikationsleitungen hält der Senat demnach nicht fest.
• AG Brandenburg, 24.06.2025 - 30 C 86/22

  Schadensersatz bei Stromleitung: Lohnunternehmen muss für Feldhäcksler-Unfall …

  Sie sind insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf, die Tiefe oder die Höhe der Versorgungsleitungen zu verschaffen (BGH, Urteil vom 13.04.2023, Az.: III ZR 215/21; BGH, Urteil vom 17.12.2009, Az.: VII ZR 172/08; BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05; BGH, Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95; BGH, Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84; BGH, Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81; BGH, Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69; OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16; OLG Naumburg, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 2 U 27/14; OLG Köln, Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2007, Az.: 4 U 437/06 - 142; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03; OLG Bamberg, Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01; OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00; OLG München, Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00; OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99; OLG Koblenz, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97; OLG Jena, Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97; OLG Braunschweig, Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96; OLG Hamm, Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93; OLG Köln, Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93; OLG Naumburg, Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91; OLG Köln, Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14; LG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04; LG Hamburg, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03; LG Trier, Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98; LG Duisburg, Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97; LG Krefeld, Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.12.2019, Az.: 31 C 193/18, u.a. in: IBR 2020, 643 = IBRRS 2020, 2975 = BeckRS 2019, 32399, beck-online = "juris"; AG Schwerin, Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15; AG Lichtenberg, Urteil vom 06.03.2014, Az.: 16 C 195/13; AG Brandenburg an der Havel…, Urteil vom 23.05.2011, Az.: 34 C 124/10, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2013, Seiten 5 ff. = BeckRS 2011, 13907, beck-online = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode, Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07; AG Zittau, Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04; AG Gießen, Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03).
• OLG Hamm, 29.10.2020 - 6 U 60/20

  Schadensersatz wegen der Beschädigung von Mittelspannungskabeln …
• OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 7/99

  Beschädigung eines Starkstromkabels
• OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 10 U 27/21
• OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 240/03

  Rechtliche Ausgestaltung der Haftung eines Tiefbauunternehmens wegen Beschädigung …
• OLG Köln, 30.05.1996 - 7 U 43/95

  Erkundigungspflicht über Wasserleitungen bei Bohrung