Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1967 - VI ZR 38/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regeln des Anscheinsbeweises - Grundlagen für eine Parteivernehmung - Vorwurf des Mitverschuldens an einem Unfall gegen den mitfahrenden Insassen eines Wagens - Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1979 - VI ZR 223/78
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall …
Der Kläger müßte sich vielmehr ein Mitverschulden nur dann entgegenhalten lassen, wenn die Beklagten vorbringen und nachweisen könnten, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Erstbeklagten hätte erkennen oder sich ihm aus den Gesamtumständen insoweit zumindest begründete Zweifel hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1964 - VI ZR 118/63 = VersR 1964, 1047, 1048; vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 = VersR 1966, 565, 566; vom 15. April 1966 - VI ZR 246/64 = VersR 1966, 693; vom 20. Dezember 1966 - VI ZR 80/65 = VersR 1967, 288; vom 4. Juli 1967 - VI ZR 38/66 = VersR 1967, 974; vom 28. November 1967 - VI ZR 97/66 = VersR 1968, 197, 198; vom 9. Februar 1971 - VI ZR 151/69 = VersR 1971, 473, 474;… zuletzt wieder Urt. vom 19. Juni 1979 - VI ZR 250/77 - demnächst in VersR).
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