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| BGH, 07.03.2006 - VI ZR 39/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 78/04
- BGH, 07.03.2006 - VI ZR 39/05
Wird zitiert von ... (13)
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte zu 1) die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte zu 1) die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05
Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB).
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte zu 1) die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte zu 1) die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
Dass die Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht zur Rechtsfolge, dass die Beklagte zu 1) die Kündigungserklärungen erst am 27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VI ZR 39/05 - NJW-RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht sein;… Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB). - LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
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