Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1962 - VI ZR 41/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 296
- DB 1963, 241
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.04.1974 - VI ZR 153/72
Anwendbarkeit des § 75f Handelsgesetzbuch (HGB) - Schutz eines Arbeitgebers vor …
Soweit in den Urteilen des Senats vom 11. Dezember 1962 - VI ZR 41/62 = MDR 1963, 296 und vom 23. März 1971 - VI ZR 199/69 = NJW 1971, 1126 ein anderer Standpunkt zum Ausdruck gekommen sein sollte, wird hieran nicht festgehalten. - BGH, 23.03.1971 - VI ZR 199/69
Veranlassung des Schuldners zu vertragswidrigem Verhalten durch den Gläubiger - …
Der Senat hat in Bezug auf ein gleichlautendes Vertragsstrafenversprechen zwar entschieden (Urt. v. 11. Dezember 1962 - VI ZR 41/62 - MDR 1963, 296), sie treffe nicht nur den Fall des Wegengagierens des Personals, sondern solle auch das verständliche Interesse des Bewachungsunternehmens daran schützen, daß der Auftraggeber die von diesem angeworbenen und überprüften Wachmänner nur über den Bewachungsvertrag und nicht unmittelbar in Dienst nehme.
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