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| BGH, 14.07.1954 - VI ZR 7/54 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 14.07.1954 - VI ZR 7/54
Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, bedarf es für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Berufungsgericht keines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen der Partei oder jede einzelne Zeugenaussage und einer ausdrücklichen Auseinandersetzung damit, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162 [175]). - BGH, 27.05.1953 - VI ZR 249/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.07.1954 - VI ZR 7/54
Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 27. Mai 1953, (VI ZR 249/52) das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- BGH, 02.12.1958 - VIII ZR 154/57 Die Erteilung der Bezugsgenehmigung ist ein Verwaltungsakt, durch den das für eine bestimmte Handlung bestehende Verbot aufgehoben und ausgesprochen wird, daß die Vornahme gerade dieser Handlung zulässig ist (so für die Devisengenehmigung BGH Urt. vom 14, Juli 1954 - VI ZR 7/54 - BB 1954, 784 - …und vom 20. März 1956 - I ZR 167/54 - BB 1956, 864 = m 1956, 1265, 1267 - Flad/Berghold/Fabricius, Das neue Devisenrecht, 2. Auflo zu § 4 des früheren Bevisengosetzes inm. 1).
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