Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1975 - VI ZR 74/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausreichen einer Mitursächlichkeit für eine Haftung gemäß § 830 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Beurteilung von widersprüchlichen Zeugenaussagen durch das Gericht - Überspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) § 3a
Verkehrssicherungspflicht nach erheblicher Fahrbahnverschmutzung durch Bauarbeiten
Papierfundstellen
- VersR 1975, 714
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98
Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …
Bei tatbestandsmäßigem, objektiv rechtswidrigem und subjektiv vorwerfbarem Verhalten mehrerer potentieller Schädiger, das der Geschädigte zu beweisen hat (vgl. z. B. BGHZ 89, 383 ; BGH, VersR 1975, 714), soll ihm der Nachweis der Person des Verursachers erspart bleiben. - OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17
Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand
Solange der Werkunternehmer die tatsächliche Herrschaft über das Werkgeschehen und über die Bau- bzw. Arbeitsstelle hat, muss er die Werkarbeiten (d.h. hier die garten-/landschaftspflegerischen Arbeiten) so durchführen und die Bau-bzw. Arbeitsstelle mit zumutbaren Mitteln so sichern, dass objektiv vorhersehbare Gefahren von Dritten ferngehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1996, IX ZR 77/95, NJW 1996, 2035; BGH, Urteil vom 12.11.1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250; BGH, Urteil vom 21.01.1975, VI ZR 74/73, VersR 1975, 714 - Fahrbahnverschmutzungen - OLG Köln, Urteil vom 11.04.2003, 19 U 102/02, VersR 2003, 1185 - Bauzaun - ;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 823, Rn 191 mwN - zu "Bauarbeiten/Baustellen" und Rn 222 - zu "Straßenbauarbeiten";… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 2355 ff. mwN), so - nur beispielhaft - durch Vorsorge gegen Beschädigungen des Eigentums Dritter durch hohen Staubanfall (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 06.07.1990, 2 U 224/89, VersR 1992, 629;… Palandt-Sprau, a.a.O:, § 823, Rn 192 mwN) bzw. sonstige Emissionen, insbesondere auch von Feststoffen.
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