Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1965 - VI ZR 77/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die verfassungsmäßige Besetzung eines Senats des Bundesgerichtshof (BGH) - "Übereignung" des Unterpachtvertrages als Abtretung der Pachtrechte - Unmöglichkeit einer Erfüllung des Unterpachtvertrages durch Aufhebung des Hauptpachtverhältnisses
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BGH, 21.09.1965 - VI ZR 77/64
Das ist der Fall, wenn die Zahl der Mitglieder eines Spruchkörpers es gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen, oder wenn der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann (BVerfGE 17, 294 [301]; 18, 65 [707]). - BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
Auszug aus BGH, 21.09.1965 - VI ZR 77/64
Vielmehr kann der Geschäftsverteilungsplan einem Spruchkörper unbedenklich ein oder zwei Mitglieder über die gesetzlich vorgeschriebene Richterzahl hinaus zuteilen, wenn dies zur Gewährleistung einer geordneten Rechtsprechung unvermeidbar ist (BVerfG, Beschl. v. 3. Februar 1965 - 2 BvR 166/64 = NJW 65, 1219). - BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper
Auszug aus BGH, 21.09.1965 - VI ZR 77/64
Das ist der Fall, wenn die Zahl der Mitglieder eines Spruchkörpers es gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen, oder wenn der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann (BVerfGE 17, 294 [301]; 18, 65 [707]).
- BGH, 22.03.1966 - VI ZR 234/64
Rückübereignung eines Grundstücks - Freistellung eines Grundstücks von Rechten …
Im gleichen Sinne hat dar erkennende Senat bereits wiederholt entschieden (Urteil vom 21. September 1965 - VI ZR 77/64; vom 15. Februar 1966 - VI ZR 201/64). - BGH, 29.03.1966 - VI ZR 235/64
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
In gleichem Sinne hat der erkennende Senat bereits wiederholt entschieden (Urteile vom 21. September 1965 - VI ZR 77/64 - vom 15. Februar 1966 - VI ZR 201/64 - vom 22. März 1966 - VI ZR 234/64 -). - BGH, 15.02.1966 - VI ZR 201/64
Zusammenstoß von Pkw und Motorrad im Straßenverkehr - Versagung der …
Der erkennende Senat hat wiederholt gleichlautend entschieden (vgl. Urteil vom 21. September 1965 - VI ZR 77/64).
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