Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1964 - VI ZR 89/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Papierfundstellen
- VersR 1964, 778
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Aufwendungen und Rücklagen von Selbständigen zur Altersvorsorge, die während der Zeit der aktiven beruflichen Tätigkeit erbracht würden, jedoch als "fixe Kosten" des Haushalts zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 69/53, VersR 1954, 325, 326 und vom 14. April 1964 - VI ZR 89/63, VersR 1964, 778, 779; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1951 - III ZR 68/51, VersR 1952, 97, 98). - BGH, 23.09.2003 - VI ZR 395/02
Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch Bestreiten in der …
Schließlich kann (anders als bei einem abhängig Beschäftigten) bei der Schätzung, wie lange ein selbständig Tätiger erwerbstätig gewesen wäre, nicht auf einen festen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abgestellt werden (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 1963 - VI ZR 234/62 - VersR 1964, 76; vom 14. April 1964 - VI ZR 89/63 - VersR 1964, 778, 779; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 72/75 - VersR 1976, 663 f.).
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