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| RFH, 23.10.1937 - VI a 70/37 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 15.12.1993 - X R 115/91
Gemeinnützigkeit; Beseitigung und Verwertung von Abfällen gegen Entgelt ist kein …
Bereits der RFH hat es als Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit herausgestellt, daß Steuersubjekte, die miteinander in Wettbewerb stehen, möglichst gleich besteuert werden sollen (RFH-Urteil vom 6. Juni 1928 I A 192/27, RFHE 23, 309); der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung sei "streng zu handhaben" (RFH-Urteile vom 23. Oktober 1937 VI a 70/37, RStBl 1937, 1160; vom 27. November 1937 VI a 1/37, 2/37, RFHE 42, 303, RStBl 1938, 35; ebenso BFH-Urteil vom 10. Mai 1955 I 173/53 U, BFHE 60, 464, BStBl III 1955, 177). - FG Brandenburg, 17.01.2001 - 2 K 1742/98
Durchführung eines Flugtages durch einen als gemeinnützig anerkannten …
Eine derartige untrennbare Verknüpfung, die regelmäßig die Annahme eines Zweckbetriebes rechtfertigt, ist zum Beispiel bei der Erhebung von Eintrittsgeldern gemeinnütziger Tierparks (…zum Nachweis, vgl. Tipke/Kruse, AO , § 65 , Rdnr. 7) oder im Einzelfall bei dem Betrieb von Krankenanstalten und vergleichbaren Einrichtungen durch eine gemeinnützige Körperschaft zu bejahen (RFH, Urteil vom 24.07.1937 - VI a A 1/35, RStBl. 1937, 1103; Urteil vom 23.10.1937 - VI a 70/37, RStBl. 1937, 1160).
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