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BFH, 26.10.1982 - VII B 3/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen …
Auch der Bundesfinanzhof ist in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 1982 - VII B 3/82 - von dem Grundsatz ausgegangen, für die Einlegung eines Rechtsmittels komme es darauf an, daß die Rechtsmittelschrift in den Verfügungsbereich des Rechtsmittelgerichts gelange.Für das Eingehen eines fristwahrenden Schriftstücks bei Gericht kann nichts anderes gelten, da auch hierfür - im Gegensatz zum Zugang nach § 130 BGB allerdings ausschließlich - Voraussetzung ist, daß das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (vgl. BVerfGE 60, 243; ebenso das bereits erwähnte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 1982 - VII B 3/82 -).