Rechtsprechung
BFH, 01.07.2002 - VII B 98/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelbelehrung - Beteiligter - Juristische Person des öffentlichen Rechts - Vertretung vor dem BFH - PKH - Rechtsmittelfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
FGO § 62a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 142
PKH - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.08.1991 - 2 BvR 995/91
Auszug aus BFH, 01.07.2002 - VII B 98/02
Wiedereinsetzung kann nicht allein deshalb gewährt werden, weil das Gericht den Antragsteller nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist auf seine Verpflichtung, eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, hingewiesen hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426). - BFH, 08.04.1999 - II B 82/98
Wiedereinsetzung bei PKH-Antrag
Auszug aus BFH, 01.07.2002 - VII B 98/02
Über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH muss sich der Antragsteller grundsätzlich selbst kundig machen (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten.
- BFH, 21.10.2020 - VII B 119/19
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
Nach der Rechtsprechung des Senats muss sich der Antragsteller über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Senatsbeschluss vom 01.07.2002 - VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337). - BGH, 18.11.2008 - IX ZA 20/08
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels …
Die Gerichte treffen insoweit - entgegen der vom Schuldner in seiner Gegenvorstellung geäußerten Ansicht - keine besonderen Hinweispflichten, insbesondere sind sie nicht verpflichtet, den Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist auf seine Verpflichtung, eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, hinzuweisen (…BVerfG, Kammerbeschluss v. 30. August 1991 - 2 BvR 995/91, Rn. 3 zitiert nach juris; BFH/NV 2002, 1337, 1338;… BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006 aaO). - BFH, 11.05.2009 - II S 4/09
Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ein Antragsteller muss sich über die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen; den Gerichten obliegen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (…BFH-Beschlüsse vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470; vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337;… in BFH/NV 2005, 2249, und in BFH/NV 2008, 1869).
- BFH, 01.12.2010 - IV S 10/10
Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
Dabei kann sich ein Antragsteller nicht auf Unkenntnis berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (z.B. BFH-Beschluss vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337). - BFH, 26.06.2008 - V S 3/08
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
Denn einem um PKH nachsuchenden Beteiligten ist es zuzumuten, sich über die formalen Erfordernisse ggf. beim FG oder BFH zu erkundigen (BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337;… in BFH/NV 2005, 2249, m.w.N.). - BFH, 02.09.2011 - II S 5/11
Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine …
Zunächst kann er sich nicht auf Unkenntnis berufen, denn es ist seine Aufgabe, sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH selbst kundig zu machen; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (z.B. BFH-Beschluss vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337). - BFH, 10.11.2008 - XI S 14/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
Denn einem um PKH nachsuchenden Beteiligten ist es zuzumuten, sich über die formalen Erfordernisse ggf. beim FG oder BFH zu erkundigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337;… in BFH/NV 2005, 2249, m.w.N.). - BFH, 26.01.2011 - X S 37/10
Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
Dabei kann sich der Antragsteller nicht auf Unkenntnis berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (z.B. BFH-Beschluss vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337). - BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und auf Beiordnung eines …
Nach der Rechtsprechung des Senats muss sich der Antragsteller über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Senatsbeschluss vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337). - BFH, 20.09.2012 - X S 26/12
PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Dabei kann sich der Antragsteller nicht auf Unkenntnis berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (z.B. ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschluss vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337). - BFH, 06.11.2006 - VII S 37/06
Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BFH, 09.12.2005 - VII S 50/05
Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der NZB-Frist
- BFH, 09.12.2004 - VII S 21/04
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Folgen einer …
- BFH, 03.11.2005 - VII S 49/05
PKH: Frist zur Einreichung der Erklärung über die persönlichen und …
- BFH, 14.09.2005 - VII S 36/05
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den …
- BFH, 16.09.2004 - VII S 15/04
Vorlage über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse